Unternehmenssteuerreform III: Das Schweizer Volk hat die Reform mit einer Nein-Mehrheit von 59.1% abgelehnt

PicturePDFEine Mehrheit von 59.1% des Schweizer Stimmvolks hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Eine Mehrheit der Neinstimmen gab es in 22 Kantonen. Eine Minderheit von 40.9% und 4 Kantone haben der Reform zugestimmt.

Die USR III sollte die Schweizer Steuerlandschaft substanziell ändern und war durch internationalen Druck ausgelöst worden. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober 2014 mit der EU vereinbart, das bestehende Unternehmenssteuersystem der Schweiz anzupassen und insbesondere die Regeln zur kantonalen Besteuerung der Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften sowie bei der Bundessteuer die Prinzipalbesteuerung und die Steuerregeln für sog. Finance Branches abzuschaffen.

Die Abschaffung der Spezialregeln zur Besteuerung dieser Gesellschaften zusammen mit den vom Parlament vorgesehenen Entlastungsmassnahmen ist nun am 12. Februar 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt worden. Aufgrund der erwähnten internationalen Vereinbarung wird der Bundesrat jedoch rasch eine neue Reformvorlage ausarbeiten und in die politische Diskussion geben müssen. Die Notwendigkeit einer Reform ist denn auch von den Gegnern der USR III unbestritten. Die Diskussion drehte sich vielmehr um die Art und den Umfang der vorgesehenen Entlastungsmassnahmen.

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Ich habe die wichtigsten Informationen für Sie in einem kurzen Video zusammengefasst.

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Ergebnisse der parlamentarischen Schlussabstimmung

Das Eidgenössische Parlament hat im Rahmen der Beratungen über das Bundesgesetz
über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (UStR III) nach mehrmaligem hin und her zwischen
dem Ständerat und dem Nationalrat sämtliche Differenzen bereinigt und im
Rahmen der Schlussabstimmung am 17. Juni 2016 folgende Beschlüsse gefällt:

  • Änderungen des Gesetzes über die direkte Bundessteuer
  • Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes
  • Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG)
  • Verschobene Massnahmen
  • Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen

Weiter Informationen zum Vorgehen und die Einschätzung von PwC finden Sie hier.

Unternehmenssteuerreformgesetz III vom 17. Juni 2016

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Aktuelle Entwicklungen – Die Beschlüsse des Nationalrats

USR_III_März Einführung
Nachdem im Februar 2016 die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) die Parameter für die Unternehmenssteuerreform III festgelegt hat, fanden gestern und heute am 16./17. März 2016 die Beratungen der Vorlage im Nationalrat (NR) statt. Die vom NR beschlossenen Punkte sind überwiegend deckungsgleich mit den Positionen der vorberatenden nationalrätlichen Kommission (lesen sie unseren Newsalert mit den Ergebnissen der WAK-N hier).

Beschlüsse des Nationalrats
Lesen Sie die Beschlüsse des Nationalrats über das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (kurz Unternehmenssteuer­reform­gesetz III) in unserem aktuellen Newsletter.

Das weitere Vorgehen
Das Geschäft geht nun an den Ständerat zurück, welcher in der Sommersession über die verbleibenden Differenzen beraten wird. Sofern danach noch massgebliche Differenzen zwischen den Räten verbleiben sollten, würde das Geschäft nochmals in der Herbstsession in den Nationalrat zur weiteren Differenzbereinigung weitergeleitet werden. Andernfalls könnte die Schlussabstimmung bereits im Sommer stattfinden. Sofern dagegen alsdann kein Referendum ergriffen würde, könnte die USTR III auf Anfang 2017 bzw. die notwendige Umsetzung in den Kantonen auf Anfang 2019 in Kraft gesetzt werden.

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Von der Raupe zum Schmetterling – Steuern im Wandel

Raupe

Steuerinformationen und -abteilungen erhalten eine neue Funktion im Unternehmen. Die PwC
Studienreihe “Tax function of the future” zeigt, in welchem Wandel die Steuerabteilungen eines Unternehmens stehen und wie sie die Zukunft verändern. Es geht nicht mehr nur darum, die deklaratorischen Pflichten des Unternehmens zu erfüllen. Vielmehr geht es darum, Informationen und Risiken umfassend und aktiv auf allen Ebenen zu managen. Die mühsam von Hand zusammengetragenen Informationen und Unterlagen dienen dem gesamten Unternehmen als Entscheidungsgrundlage. Doch nicht nur der Bereich Steuern ist im Wandel: Transformation, Anpassung und Change Management stehen bei vielen Unternehmen auf der Traktandenliste. Gerade im Bereich der Finanzen, wo Kosteneinsparung, -kontrolle und Effizienzsteigerung auf der Tagesordnung stehen, sind Umstellungen und Veränderungen ein grosses Thema.

Steuerinformationen als strategisches Planungsinstrument

Die aktuelle Ausgabe der PwC Reihe “Tax as a critical component in every finance transformation” zeigt die Faktoren für eine erfolgreiche Umsetzung der Transformation auf. Die Studie zeigt, dass der richtige Einsatz von Automation, Datenanalyse und Steuern nicht nur Zeit spart und Fehler minimiert, sondern auch die Geschäftsleistung erhöht. Steuerinformationen werden zum weitsichtigen Planungsinstrument und bieten einen strategischen Mehrwert für das Unternehmen. Diese Veränderung bringen neue Möglichkeiten für die Steuerexperten und den Markt.

Hier gelangen Sie direkt zur Studie.

Für Fragen zum Thema stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung:

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Partner Steuer- und Rechtsberatung, PwC Schweiz
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Ergebnisse der parlamentarischen Schlussabstimmung

Das Eidgenössische Parlament hat im Rahmen der Beratungen über das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (UStR III) nach mehrmaligem hin und her zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat sämtliche Differenzen bereinigt und im Rahmen der Schlussabstimmung am 17. Juni 2016 folgende Beschlüsse gefällt:

 

  • Änderungen des Gesetzes über die direkte Bundessteuer
  • Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes
  • Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG)
  • Verschobene Massnahmen
  • Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen

 

Weitere Informationen zum Vorgehen sowie unsere Einschätzung der Ergebnisse finden Sie hier.

 

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Unternehmenssteuerreform III

Der Ständerat hat am 14. Dezember 2015 mit 31 zu 9 Stimmen dem Reformpaket zugestimmt

Einführung

Am 5. Juni 2015 hatte der Schweizerische Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III (USTR III) zur Beratung an das Parlament überwiesen. Mit der USTR III möchte der Bundesrat die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Unternehmenssteuersystems erhalten und stärken, obwohl gewisse Vorzugsregelungen aufgehoben werden.  

Kernpunkte der USTR III und die Positionen des Ständerates dazu

Massnahmen, welche der Ständerat unverändert gutgeheissen hat:

  1. Abschaffung bestehender Steuerregimes, einschliesslich der kantonalen Steuerstatus für Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften, sowie von Regelungen für Prinzipalgesellschaften und Finanzbetriebsstätten (sogenannte Swiss Finance Branches) auf Bundesebene. Damit wird der starken internationalen Kritik an diesen Regimes durch die EU und die OECD Rechnung getragen.
  2. Einführung einer kantonalen Patentbox für Patente und vergleichbare Rechte, die dem von der OECD entwickelten Nexus-Ansatz Rechnung trägt. Die Kantone können eine maximale Entlastung für Patentboxerträge von 90 % gewähren.
  3. Optionale Einführung einer kantonalen Inputförderung von Forschungs- und Entwicklung in Form von erhöhten Abzügen für F&E-Aufwendungen. Damit können die Kantone weitere Anreize für die inländische F&E-Tätigkeit schaffen und dadurch die geringere Wirkung der Patentbox, die sich aus der Anwendung des Nexus-Ansatzes ergibt, ausgleichen.
  4. Einführung einer umfassenden Regelung für die Behandlung stiller Reserven und Goodwill bei einem Wechsel in der Steuerpflicht. Diese Massnahme stellt sicher, dass die Besteuerung in der Schweiz auf den gesamten Wertzuwachs, den ein Unternehmen während der Dauer seiner Steuerpflicht in der Schweiz generiert, ausgerichtet ist.
  5. Optionale Anpassung der kantonalen Kapitalsteuer. Die Kantone können gezielte Erleichterungen für denjenigen Teil des Eigenkapitals vorsehen, der im Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten sowie mit Beteiligungen steht.

Lesen Sie die neusten Entwicklungen in unserem Unternehmenssteuerreform III Newsletter

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USTR III: So bleibt die Schweiz attraktiv

Am 5. Juni 2015 hat der Bundesrat die USTR III ans Parlament weitergereicht. Damit will er die Schweiz als Steuerdomizil und Vertrauenspartner stärken. Bringen die Räte die Zinsbereinigung der Gewinnsteuer ins Reformpaket zurück, kann die Schweiz weiterhin zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten gehören.

Themen dieses Artikels

  • Auslöser und Stand des Reformprojekts

  • Wichtigkeit der Reform für die Schweiz

  • Die Reformelemente im Detail

Lesen Sie hier mehr.

Fazit

Die aktuellen, über 30-jährigen Regeln der Unternehmensbesteuerung und gerade die abzuschaffenden Steuerregimes haben wesentlich zum Erfolgsmodell Schweiz beigetragen. Dass diese Bestimmungen nun abgeschafft werden sollen, hat eine grosse Rechtsunsicherheit ausgelöst und die Frage aufgeworfen, inwiefern die Schweiz für Unternehmen auch künftig international attraktiv bleibt.

Der Bundesrat hat das USTR-III-Reformpaket am 5. Juni 2015 zur weiteren Behandlung im Parlament veröffentlicht, was die Rechtsunsicherheit zumindest teilweise beenden dürfte. Vorausgesetzt, dass die Zinsbereinigung der Gewinnsteuer durch das Parlament wieder aufgenommen wird, wird das Reformpaket die notwendigen Elemente enthalten, um die Schweiz weiterhin in der Spitzengruppe der unternehmenssteuerlich attraktiven Staaten zu halten.

Mit der im internationalen Vergleich relativ gesunden Finanzierung der Schweizer Staatshaushalte und dem Willen von Parlament und Volk muss und wird es der Schweiz gelingen, ihrem Ruf als langfristig verlässlicher, unternehmensfreundlicher Wirtschaftsstandort mit international attraktiver Unternehmensbesteuerung auch nach der USTR III gerecht zu werden. Das neue Unternehmenssteuerrecht wird dazu beitragen, dass sich das Erfolgsmodell Schweiz in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen kann.

 

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2015 die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III verabschiedet

Am 5. Juni hat der Bundesrat die mit Spannung erwartete Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III (USTR III) verabschiedet und die Vorlage zur Beratung an das Parlament überwiesen. Mit der USTR III möchte der Bundesrat die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Unternehmenssteuersystems erhalten und stärken, obwohl gewisse Vorzugsregelungen aufgehoben werden.

Nach einer Analyse der Stellungnahmen der Kantone und der interessierten Kreise aus Politik und Wirtschaft im Rahmen der Vernehmlassung hat der Bundesrat bereits am 1. April 2015 die Eckwerte der Reform definiert (lesen Sie dazu unsere entsprechende Publikation). Im Vergleich zu den bereits angekündigten Parametern enthält die Botschaft keine wirklichen Überraschungen. Sie erläutert aber im Detail, weshalb die Zahl der individuellen Massnahmen verringert wurde und wie sich das Gesamtpaket, das der Bundesrat als ausgewogen erachtet, zusammensetzt.

Klicken Sie hier, um mehr über die Eckwerte der USTR III, das weitere Vorgehen und unsere Einschätzung in Bezug auf die Botschaft zu erfahren. Hier finden Sie auch eine Übersicht über die Stellungnahmen der Kantone im Rahmen der Vernehmlassung.

Das Positionspapier von PwC können Sie hier herunterladen.

Hören Sie die Einschätzungen unserer Experten im Bereich der Unternehmenssteuerreform III unter diesem Link zum neusten Webcast vom 8. Juni 2015.

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