6. Schweizer Zollrechtstagung 2017

Die komplexer werdenden rechtlichen und organisatorischen Vorschriften im internationalen Warenverkehr stellen die schweizerischen Unternehmen weiterhin vor grosse Herausforderungen. So gilt es, stets auf dem Laufenden zu sein, proaktiv auf Veränderungen reagieren zu können und die internen Abläufe entsprechend anzupassen. Gerade die zollrechtlichen Änderungen in der EU tangieren viele schweizerische Unternehmen und es gilt hier auch auf mögliche Fallstricke zu achten.

Die 6. Schweizer Zollrechtstagung bietet Ihnen eine ideale Plattform, um sich über die aktuellen Entwicklungen und Trends im Zollbereich zu informieren und sich neues Fachwissen anzueignen. Dieses Jahr steht ganz im Fokus «be compliant» im Zollbereich: Wir richten unseren Blick einerseits auf die Bestimmungen der Schweiz und andererseits werfen wir einen Blick über die Grenze und beleuchten die Anknüpfungen in Deutschland, der EU und im internationalen Bereich. In einer Diskussionsrunde werden wir die unterschiedlichen Anliegen, Herausforderungen und Wünsche mit Vertretern aus der Politik, der Zollverwaltung und der Wirtschaft diskutieren.

Dienstag, 16. Mai, Bellevue Palace Bern

Nutzen Sie unsere Website um sich, bis 28. April 2017 zu Vorzugskonditionen, für die 6. Schweizerische Zollrechtstagung anzumelden.

Öffentliches Beschaffungswesen auf dem Spitalmarkt

In der Frage der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen braucht die Schweiz den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Dies hängt unter anderem mit den gesetzlich vorgeschriebenen und praxisbewährten Verfahren in fast allen wichtigen Bereichen zusammen. Trotzdem sind auch in diesem Rechtsbereich Anpassungen an die laufenden Entwicklungen und Neuerungen der Wirtschaftswelt notwendig, namentlich in den zunehmenden Fällen der Vermischung von öffentlichen und privaten Tätigkeiten im Interesse der Optimierung von Geschäftsabläufen. Diese Tendenz wird auf allen Gesetzgebungsebenen der Schweiz zu wesentlichen Änderungen führen.

Eine dieser Entwicklungen betrifft die von Spitälern und Gesundheitsinstitutionen zu beachtenden Beschaffungsverfahren und zwar unabhängig davon, ob sie sich in öffentlicher oder privater Hand befinden. Philipp do Canto, Fachanwalt für Öffentliches Recht, behandelt in diesem Artikel einen aktuellen Gerichtsfall aus dem Kanton Zürich, der die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Beschaffung im Gesundheitswesen aufzeigt und insbesondere auf die unscharfe Trennlinie bei den Transparenzpflichten in den unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens verweist. Dieser interessante Artikel verschafft Ihnen einen ersten Einblick über die aktuelle Rechtslage und wagt Prognosen über die möglichen künftigen Entwicklungen.

Sollten dieses Thema Ihr Interesse wecken, laden wir Sie gerne ein, Philipp do Canto zu kontaktieren. Gerne erläutert er Ihnen das Thema näher und teilt mit Ihnen sein Fachwissen und seine fundierten Prognosen.

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Safe Harbor: stürmische See in Europa – aufziehende Sturmfront für die Schweiz?

Der Europäische Gerichtshof hat am 6. Oktober 2015 die Entscheidung (2000/520) der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 (Safe Harbor), in der festgestellt wurde, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte Personendaten gewährleisten, für ungültig erklärt.

Safe Harbor Framework

Dieses Safe Harbor Framework war eine von mehreren rechtlichen Grundlagen, um Personendaten aus der EU in die USA an die etwa 5500 nach Safe Harbor selbstzertifizierten US-Unternehmen übermitteln zu dürfen. Mit dem Wegfall dieser Rechtsgrundlage muss die Datenübermittlung deshalb neu auf eine andere rechtliche Basis gestellt werden, so wie in Artikel 26 der EU-Direktive 95/46/EC vorgegeben.

Ungültigkeitserklärung

Der Europäische Gerichtshof hat die Ungültigkeitserklärung unter anderem wegen des ungenügenden Schutzes der übermittelten Personendaten vorgenommen, da das Safe Harbor Framework den Eingriff des amerikanischen Staates in die Grundrechte der Personen gestützt auf Gründe der nationalen Sicherheit und des öffentlichen Interesses oder auf Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten nicht angemessen begrenzt, sondern diesen Zielsetzungen gar Vorrang gegenüber den Grundsätzen von Safe Harbor einräumt. Es ist damit nicht genügend gewährleistet, dass der Zugriff auf Personendaten nur dann erfolgt, wenn er –gemäss europäischem Verständnis – erforderlich ist, und nur so weit, wie er verhältnismässig ist. Für die übermässige Verwertung von Personendaten durch staatliche Organe sei auf das von Edward Snowden offengelegte PRISM-Programm verwiesen.

Auswirkungen für die Schweiz

Für die Schweiz hat dieser Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zwar vorerst nicht direkte Auswirkungen. Die Schweiz und die USA haben ein eigenes, allerdings mit dem US/EU-Agreement beinahe identisches Safe-Harbor-Regelwerk vereinbart, welches derzeit für etwa 3900 selbstzertifizierte US-Unternehmen ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die stürmische europäische See mittelbar auch auf das schweizerische Datenschutzmeer überschwappt und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB ebenfalls zum Schluss kommen wird, dass das Schweizer Safe Harbor Framework den Anforderungen des schweizerischen Datenschutzrechts nicht mehr genügt. In seiner ersten Stellungnahme hat sich der EDÖB denn auch geäussert, dass durch den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs auch das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA in Frage gestellt sei, und dass für die Schweiz bei einer Neuverhandlung nur ein international koordiniertes Vorgehen, unter Einbezug der EU, zielführend sein könne.

Update:

Der EDÖB hat nun am 22.10.2015 festgehalten, dass das Safe-Harbor-Framework zwischen der Schweiz und der USA keine ausreichende rechtliche Grundlage für Datentransfer in die USA mehr bildet. Schweizer Unternehmen, welche Daten in die USA transferieren und sich für den Datentransfer auf das Safe-Harbor-Framework abstützen, müssen bis Ende Januar 2016 Garantien zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus mit dem US-Unternehmen vertraglich vereinbaren. Damit wird zwar das Problem des unverhältnismässigen Behördenzugriffs nicht gelöst, allerdings kann das Datenschutzniveau so etwas verbessert werden. Weiter müssen betroffene Personen entsprechend klar und umfassend informiert werden, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Behördenzugriffe .

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