MWST-Satzänderung per 1. Januar 2018?

Erstmals in der Geschichte der Schweizer Mehrwertsteuer könnten der Normal- und der Sondersatz sinken! Ob und in welcher Höhe eine Senkung per 1. Januar 2018 erfolgen wird, entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 24. September 2017 im Rahmen der Abstimmung zur AHV-Revision.

Definitive Folgen zum 31.12.2017

Am 31. Dezember 2017 läuft die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) aus Mitteln der Mehrwertsteuer aus. Dadurch werden die drei Steuersätze automatisch sinken. Auf den 1. Januar 2018 tritt aber auch die Erhöhung um 0,1% zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) in Kraft. Unter Berücksichtigung dieser beiden Effekte wären die Steuersätze zum 1. Januar 2018 die folgenden:

Normalsatz:  7,7%
Sondersatz:  3,7%
Reduzierter Satz: 2,5%

Mögliche Folgen aufgrund der Reform der Altersvorsorge 2020

Aktuell ist noch offen, ob beim Normal- und Sondersatz per 1. Januar 2018 eine zusätzliche Steuersatzerhöhung zu Gunsten der Altersvorsorge erfolgen wird. Sollte das Stimmvolk am 24. September 2017 der Abstimmungsvorlage zustimmen, bleiben die MWST-Sätze auf dem aktuellen Niveau.

Sind Sie, Ihr Unternehmen und die Buchhaltungssoftware für eine Steuersatzänderung bereit?

Lehnt das Stimmvolk die AHV-Revision ab, werden die MWST-Sätze ab 1. Januar 2018 gesenkt. Für die mögliche Umstellung verbleiben somit nur wenig mehr als drei Monate. Kommt es zu einer Änderung der Steuersätze, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Steuerkennzeichen in der Buchhaltungssoftware:
    Es müssen neue Ausgangs- und Vorsteuerkennzeichen eingeführt werden (Normalsatz 7,7%, Sondersatz 3,8%).
  • Anwendbarer Steuersatz:
    Massgebend, ob eine Leistung zu den aktuellen oder neuen Steuersätzen fakturiert werden, ist der Zeitpunkt der erbrachten Leistung. Wird eine Lieferung noch im Jahr 2017 erbracht, ist diese zu den aktuellen Steuersätzen in Rechnung zu stellen. Stellt Ihr Unternehmen im Dezember 2017 eine Rechnung aus für eine Dienstleistung, die erst im Januar 2018 oder später erbracht wird, ist der neue Steuersatz anzuwenden.
    Auf der Vorsteuerseite gilt der Grundsatz «Die effektiv in Rechnung gestellte Steuer darf in Abzug gebracht werden» auch beim Ausweisen eines nicht korrekten Steuersatzes.
  • Rechnungsformulare und -Vorlagen müssen angepasst werden
  • Beachtung der Folgen in Verträgen, Offerten etc.:
    In den Verträgen ist auf die MWST hinzuweisen (entweder Hinweis auf den Steuersatz in Prozentpunkten oder «zuzüglich gesetzlicher MWST»).

Fazit und Empfehlung

Sollte die Steuersatzerhöhung in der Volksabstimmung am 24. September 2017 abgelehnt werden, sind die verbleibenden drei Monate relativ kurz, um alle Änderungen vorzunehmen. Vor allem der EDV-Systemumstellung ist im Vorfeld Rechnung zu tragen. Automatische Buchungsabläufe sowie die Ausdrucke auf den Rechnungsformularen sind vor dem 1. Januar 2018 zu überprüfen. Grundsätzlich empfehlen wir, die bestehenden Steuerkennzeichen nicht mit den neuen Sätzen zu überschreiben, sondern neue Steuerkennzeichen mit einer neuen Gültigkeitsdauer anzulegen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen Berater von PricewaterhouseCoopers oder treten Sie mit unseren MWST-Spezialisten in Kontakt. Wir freuen uns auf Sie!

Schweizer Dienstleistungen im Ländle

Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind seit dem 1. Januar 2017 Neuerungen bei den Melde- und Bewilligungsvorschriften in Kraft. Worauf Sie dabei achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. Über die wichtigsten Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben wir bereits im März 2017 berichtet.

Schweizer Unternehmen, die in Liechtenstein eine Dienstleistung erbringen möchten, müssen je nach Einsatzdauer einiges erfüllen: ausländerrechtliche, berufs- und betriebsbezogene Melde- und Bewilligungspflichten.

Als Erstes braucht das Schweizer Unternehmen eine gewerbliche Legitimation im Herkunftsland. Davor muss es beim Amt für Volkswirtschaft (AVW) online eine Gewerbemeldebestätigung beantragen. Diese berechtigt den Antragsteller, maximal ein Jahr lang grenzüberschreitende Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen. Dabei überprüft das AVW die Zulassung des Unternehmens in der Schweiz (z.B. anhand eines Handelsregisterauszugs) und gegebenenfalls die fachliche Qualifikation des Geschäftsführers oder Betriebsleiters. Das Unternehmen muss diese Gewerbemeldebestätigung jedes Jahr erneuern.

Wer im Auftrag eines Schweizer Unternehmens bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, untersteht unabhängig von seiner Nationalität einer Meldepflicht. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Meldung online über ein elektronisches Meldesystem (EMS) vorzunehmen. Dienstleistungen bis zu 8 Tagen innerhalb von 90 Tagen sind branchenunabhängig davon befreit. Besteht eine Meldepflicht, darf der Mitarbeiter seine Arbeit frühestens 8 Tage nach der Meldung aufnehmen; in Notfällen (Unfälle, Reparaturen o.Ä.) schon am Tag der Meldung.

Wichtig zu wissen: Bei den 90 bewilligungsfreien Dienstleistungstagen, die einem Schweizer Unternehmen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen, handelt es sich um eine Art Kontingent. Dieses wird pro Unternehmen (inkl. Zweigniederlassungen) errechnet – nicht pro Mitarbeiter. Entscheidend sind daher die konkreten Einsatztage in Liechtenstein. Entsendet also ein Arbeitgeber einen oder mehrere Mitarbeiter am gleichen Tag nach Liechtenstein, so wird nur ein Tag der verfügbaren 90 Tage beansprucht. Werden hingegen ein oder mehrere Mitarbeiter an fünf verschiedenen Tagen eingesetzt, so entspricht das fünf Tagen des 90-Tage-Kontingents – ganz gleich, wie viele Mitarbeiter pro Tag im Einsatz sind.

Für Entsendungen, die länger als 90 Tage pro Kalenderjahr dauern, besteht eine Bewilligungspflicht. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn sich ein volkswirtschaftliches Interesse nachweisen lässt. Für Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton St. Gallen oder Graubünden wird dieser Nachweis erst ab dem 121. Tag geprüft. Das entsendende Unternehmen muss das Bewilligungsgesuch dabei mindestens vier Wochen vor Ablauf der 90-tägigen Frist per Post oder E-Mail beim Ausländer- und Passamt (APA) einreichen. Bei Dienstleistungen, bei denen bereits im Voraus bekannt ist, dass sie mehr als 90 Tage dauern, muss das Unternehmen von Anfang an eine Bewilligung einholen. Für die Dauer der Dienstleistungserbringung besteht ein Anwesenheitsrecht in Liechtenstein.

In der Tabelle haben wir die einzelnen Szenarien für Sie zusammengefasst und der Vollständigkeit halber mit den Zulassungsbedingungen für Dienstleistungen aus Liechtenstein in die Schweiz und für Grenzgänger ergänzt.

Kontakt

Dominic Müller
Senior Manager und Spezialist für Payroll & Employment Solutions
Tel. +41 58 792 2002
dominic.mueller@ch.pwc.com

 

Sozialversicherungsrechtliche Tücken bei Zeitkonti

Die Stolpersteine in Bezug auf die Behandlung

Möglichkeiten zum stufenweisen Rückzug aus dem Arbeitsleben sind nicht erst seit den Diskussionen um die Altersvorsorge 2020 ein beliebtes Gesprächsthema. Da die gesetzlich vorgesehenen Optionen beschränkt sind, haben Unternehmen in den letzten Jahren vermehrt eigene Lösungen erarbeitet. In Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung sind aber verschiedene Stolpersteine zu beachten.

Eine der Lösungen, die wir in der Praxis immer wieder antreffen, sieht einen stufenweisen Rückzug aus dem Arbeitsleben durch Vorarbeiten vor. Die so erarbeiteten Zeitguthaben werden auf ein Zeitkonto zurückgestellt und ausschliesslich für eine schrittweise Pensionierung verwendet. Dabei sind nicht die klassischen Überstundenguthaben gemeint, sondern dedizierte Zeitkonti, die unwiderruflich dem vorzeitigen Rückzug aus dem Arbeitsleben dienen.

Klassische Überstundenkonti in üblichem Umfang müssen nicht in Geldwert umgerechnet und der AHV zugeführt werden. Auch sind derartige, kurzfristige Guthaben nicht relevant für die Besteuerung, weder an der Quelle noch im Veranlagungsverfahren. Dies ganz im Gegensatz zu langfristig orientierten Zeitkonti, die für die vorzeitige Pensionierung vorgesehen sind.

Zeitguthaben, die unwiderruflich zur Gutschrift auf Zeitkonti für den vorzeitigen Rückzug aus dem Erwerbsleben gutgeschrieben werden, lösen zum Zeitpunkt der Gutschrift auf diesem Konto die Verbeitragung in der AHV aus. Der monetäre Gegenwert der Zeitgutschriften ist also beitragswirksam für die AHV. Daran ebenso gekoppelt sind die an die AHV angehängten Versicherungszweige, wie z.B: Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pensionskasse, sofern im entsprechenden Reglement vorgesehen.

Durch die Verbeitragung im Zeitpunkt der Gutschrift der Zeitguthaben sind beim Bezug der vorgeholten Arbeitszeit keine Beiträge an diese Sozialversicherungen mehr möglich. Dies führt dazu, dass im Zeitraum des Bezugs mangels abzuführender Beiträge kein Versicherungsschutz (abgesehen von Nachdeckungen und der Fortführung auf individueller Basis, sprich Einzelübertritt) mehr gewährleistet ist. Konsequenterweise kann das bei länger andauerndem Bezug dazu führen, dass AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige abgeführt werden müssen, was wiederum zu unerwünschten Effekten führen kann. Weiter stellt sich die vertragsrechtliche Frage, ob das Arbeitsverhältnis während der Zeit des Bezugs der Guthaben von Zeitkonti weiterläuft, oder aber bereits beendet ist.

Im Gegensatz zur Berücksichtigung in der AHV, welche bei Entstehen des Anspruchs auf die Zeitguthaben verbeitragt werden muss, fällt die Steuerpflicht auf Guthaben dedizierter Zeitkonti für den stufenweisen Rückzug aus dem Erwerbsleben erst bei Bezug der Leistungen an. Auch hier muss differenziert werden, ob das Arbeitsverhältnis bei Bezug der Leistungen noch andauert, oder aber eine Einmalzahlung bei Austritt geleistet wird. Diese Differenzierung verursacht steuerseitig die Berücksichtigung auf monatlicher Basis oder aber die Berücksichtigung als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen.

Vor diesem Hintergrund erachten wir es als ratsam, sich frühzeitig und auf allen Ebenen mit der Gestaltung von Konzepten zur stufenweisen Pensionierung auseinander zu setzen und die arbeitsvertragliche wie auch sozialversicherungsrechtliche Perspektive in den Stadien der Gestaltung, Verbeitragung und des Bezugs zu durchleuchten.

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Dominic Müller
Senior Manager und Spezialist für Payroll & Employment Solutions
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Schweizer Dienstleistungen in Liechtenstein

Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind seit dem 1. Januar 2017 Neuerungen bei den Melde- und Bewilligungsvorschriften in Kraft. Worauf Sie dabei achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. Über die wichtigsten Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben wir bereits im März 2017 berichtet.

Schweizer Unternehmen, die in Liechtenstein eine Dienstleistung erbringen möchten, müssen je nach Einsatzdauer einiges erfüllen: ausländerrechtliche, berufs- und betriebsbezogene Melde- und Bewilligungspflichten.

Als Erstes braucht das Schweizer Unternehmen eine gewerbliche Legitimation im Herkunftsland. Davor muss es beim Amt für Volkswirtschaft (AVW) online eine Gewerbemeldebestätigung beantragen. Diese berechtigt den Antragsteller, maximal ein Jahr lang grenzüberschreitende Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen. Dabei überprüft das AVW die Zulassung des Unternehmens in der Schweiz (z.B. anhand eines Handelsregisterauszugs) und gegebenenfalls die fachliche Qualifikation des Geschäftsführers oder Betriebsleiters. Das Unternehmen muss diese Gewerbemeldebestätigung jedes Jahr erneuern.

Wer im Auftrag eines Schweizer Unternehmens bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, untersteht unabhängig von seiner Nationalität einer Meldepflicht. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Meldung online über ein elektronisches Meldesystem (EMS) vorzunehmen. Dienstleistungen bis zu 8 Tagen innerhalb von 90 Tagen sind branchenunabhängig davon befreit. Besteht eine Meldepflicht, darf der Mitarbeiter seine Arbeit frühestens 8 Tage nach der Meldung aufnehmen; in Notfällen (Unfälle, Reparaturen o.Ä.) schon am Tag der Meldung.

Wichtig zu wissen: Bei den 90 bewilligungsfreien Dienstleistungstagen, die einem Schweizer Unternehmen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen, handelt es sich um eine Art Kontingent. Dieses wird pro Unternehmen (inkl. Zweigniederlassungen) errechnet – nicht pro Mitarbeiter. Entscheidend sind daher die konkreten Einsatztage in Liechtenstein. Entsendet also ein Arbeitgeber einen oder mehrere Mitarbeiter am gleichen Tag nach Liechtenstein, so wird nur ein Tag der verfügbaren 90 Tage beansprucht. Werden hingegen ein oder mehrere Mitarbeiter an fünf verschiedenen Tagen eingesetzt, so entspricht das fünf Tagen des 90-Tage-Kontingents – ganz gleich, wie viele Mitarbeiter pro Tag im Einsatz sind.

Für Entsendungen, die länger als 90 Tage pro Kalenderjahr dauern, besteht eine Bewilligungspflicht. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn sich ein volkswirtschaftliches Interesse nachweisen lässt. Für Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton St. Gallen oder Graubünden wird dieser Nachweis erst ab dem 121. Tag geprüft. Das entsendende Unternehmen muss das Bewilligungsgesuch dabei mindestens vier Wochen vor Ablauf der 90-tägigen Frist per Post oder E-Mail beim Ausländer- und Passamt (APA) einreichen. Bei Dienstleistungen, bei denen bereits im Voraus bekannt ist, dass sie mehr als 90 Tage dauern, muss das Unternehmen von Anfang an eine Bewilligung einholen. Für die Dauer der Dienstleistungserbringung besteht ein Anwesenheitsrecht in Liechtenstein.

In der Tabelle haben wir die einzelnen Szenarien für Sie zusammengefasst und der Vollständigkeit halber mit den Zulassungsbedingungen für Dienstleistungen aus Liechtenstein in die Schweiz und für Grenzgänger ergänzt.

Liechtenstein unterzeichnet ein weiteres DBA mit Monaco

Gemäss Medienmitteilung der Liechtensteinischen Regierung vom 29. Juni 2017 hat Liechtenstein ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Monaco unterzeichnet. Das DBA zwischen Liechtenstein und Monaco bezweckt die Rechtssicherheit von Investoren zu erhöhen und die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken.

Das DBA orientiert sich am aktuellen internationalen OECD-Standard. Es berücksichtigt die Ergebnisse des BEPS-Projektes der OECD und d G20-Länder, welches sich gegen die Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext richtet. Der Informationsaustausch ist nach internationalem Standard geregelt, wobei vorgesehen ist, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) über das Instrument der Multilateralen Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) abgewickelt werden wird.

Wir gehen davon aus, dass das neue DBA mit Monaco noch in diesem Jahr durch den Liechtensteinischen Landtag genehmigt wird, wodurch ein Inkrafttreten per 1. Januar 2018 möglich sein sollte.

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Spontaner Austausch von Steuerrulings (2/2)

Die Implementierung des spontanen (d.h. unaufgeforderten) Austausches von verfügbaren Informationen über schädliche Steuerrulings (BEPS Massnahme 5) schreitet in der Schweiz weiter fort. In einem ersten Post wurde ausgeführt, was als schädlicher Geschäftsvorfall im Sinne der BEPS Massnahme 5 angesehen wird und was die rechtliche Grundlage für den spontanen Austausch von Steuerinformationen ab dem 1. Januar 2018 in der Schweiz bildet.

Verfahren

Anstelle der Steuerrulings selbst sollen auf Basis eines Muster-Meldeformulars nach den Vorgaben von BEPS Massnahme 5 („Template“) insbesondere Informationen über den Inhalt, das Datum der Erteilung und den Zeitraum der Gültigkeit des Steuerrulings sowie Angaben zur Identifikation des Steuerpflichtigen und der involvierten Parteien ausgetauscht werden.

Für die Erhebung dieser Informationen melden sich die Steuerbehörden aktuell bei den Steuerpflichtigen. In diesem Zusammenhang können die Steuerpflichtigen auch die Kündigung von einem Steuerruling beantragen, falls ein potentieller Austausch mit ausländischen Steuerbehörden nicht erwünscht wäre.

Die ausgefüllten Templates müssen durch die Steuerbehörden bis spätestens zum 2. März 2018 (für Steuerrulings erteilt ab 2017) bzw. 30. September 2018 (für Steuerrulings erteilt zwischen 2010 und Ende 2016) an die zuständige Abteilung der ESTV weitergeleitet werden. Sofern die erhaltenen Informationen für den spontanen Austausch qualifizieren, werden sie von der zuständigen Abteilung der ESTV grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten an die betroffenen Staaten übermittelt. Der Steuerpflichtige wird jedoch, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt, vorgängig über den bevorstehenden Austausch der Informationen unterrichtet und kann eine Beschwerde gegen den Entscheid der ESTV erheben. Der Entscheid der ESTV ist wiederum beschwerdefähig und zwar beim Bundesverwaltungsgericht.

Spontaner Austausch von Steuerrulings (1/2)

Informationen für steuerliche Zwecke wurden durch die Schweizer Steuerbehörden bisher nur auf Ersuchen eines anderen Staates auf der Basis eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens ausgetauscht. Das internationale Bestreben nach erhöhter Transparenz in Steuerbelangen führte im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD und den G-20-Staaten zur Ausarbeitung von Regelungen für die Einführung des spontanen Austausches von Steuerrulings sowie zur Offenlegung von konzerninternen Verrechnungspreisdokumentationen.

OECD BEPS Massnahme 5

Im Rahmen von BEPS Massnahme 5 wurde die Einführung des spontanen (d.h. unaufgeforderten) Austausches von verfügbaren Informationen über schädliche Steuerrulings gefordert. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen erteilte verbindliche Vorabzusagen einer Steuerbehörde betreffend Steuerfolgen eines bestimmten für BEPS schädlichen Geschäftsvorfalles sollen spontan mit ausländischen Steuerbehörden ausgetauscht werden.

Als schädlich im Sinne von BEPS werden insbesondere Vorabzusagen bezüglich präferenzielle Steuerregimes, Gewinnanpassungen, Betriebsstätten, Durchlaufgesellschaften sowie unilaterale Verrechnungspreisrulings erachtet. Der spontane Austausch von Informationen zu derartigen Steuerrulings soll mit den Ansässigkeitsstaaten der direkten und der obersten Muttergesellschaft des Steuerpflichtigen sowie den Ansässigkeitsstaaten von sämtlichen nahestehenden Dritten, mit denen der Steuerpflichtige gemäss dem Steuerruling eine Transaktion tätigt, stattfinden. Insbesondere müssen Informationen zu Betriebsstättenrulings an den Ansässigkeitsstaat des Hauptsitzes bzw. der Betriebsstätte übermittelt werden.

Implementierung der BEPS Empfehlung

Für die Schweiz bildet das Übereinkommen des Europarates und der OECD über die Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) die rechtliche Grundlage für den spontanen Austausch von Steuerinformationen, worunter auch Informationen über Steuerrulings fallen. Das Amtshilfeübereinkommen, dessen Mitgliederkreis sich fortlaufend erweitert, ist in der Schweiz seit 2017 in Kraft und wird ab 2018 für die Zwecke des spontanen Austauschs von Informationen über Steuerrulings anwendbar.

Die Schweiz wird den spontanen Austausch von Informationen bezüglich den vom Bund, den Kantonen sowie den Gemeinden erhobenen Steuern auf Einkommen und Vermögen bzw. Gewinn und Kapital sowie betreffend die Verrechnungssteuer anwenden. Voraussetzung ist, dass die Informationen für den anderen Staat voraussichtlich erheblich sind.

Durch Anpassungen des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) und der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) verankerte die Schweiz den spontanen Informationsaustausch sowie die Empfehlung von BEPS bezüglich Steuerrulings zusätzlich auch im nationalen Recht. Auf dieser Basis soll die ESTV ab dem 1. Januar 2018 Informationen über schädliche Steuerrulings, die nach dem 1. Januar 2010 erteilt wurden und für am 1. Januar 2018 und später beginnende Steuerperioden noch anwendbar sind, unaufgefordert mit den im Einzelfall betroffenen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten des Amtshilfeübereinkommens austauschen. Da dieser Austausch unmittelbar auf dem Steueramtshilfeübereinkommen basiert, ist es unerheblich, ob mit den entsprechenden Mitgliedstaaten des Amtshilfeübereinkommens (separat) ein Doppelbesteuerungsabkommen mit entsprechender Informationsaustauschklausel abgeschlossen wurde.

In einem zweiten Teil erfahren Sie mehr über die praktische Umsetzung (Verfahren) des spontanen Austausches von Steuerrulings in der Schweiz.

Polen streicht Liechtenstein von Black-List

Gemäss Medienmitteilung der Liechtensteinischen Regierung vom 9. Juni 2017 wurde Liechtenstein von der polnischen Black-List der Niedrigsteuerländer entfernt.

Polen reagiert damit auf das Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU zum automatischen Informationsaustausch und zum Informationsaustausch auf Anfrage mit Anwendbarkeit ab 1. Januar 2016.

Die Streichung von der polnischen Black-List trägt zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein bei. Sie bringt in Liechtenstein ansässigen Gesellschaften steuerliche Vorteile im Bereich der Transferpreisdokumentation und der Hinzurechnungsbesteuerung (controlled-foreign-company; CFC). Sie fallen nicht mehr per se automatisch unter diese Missbrauchsgesetzgebung, sondern nur noch dann, wenn sie die spezifischen Voraussetzungen der polnischen Gesetzgebung erfüllen.

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Aufgepasst bei Quellensteuer auf Essensentschädigung

Spesen werden üblicherweise für effektive Auslagen nach Belegen vergütet. Bei der Vergütung von notwendigen Auslagen für auswärtige Verpflegung aufgrund eines beruflichen Einsatzes können auch Fallpauschalen angewendet werden. Bei einem echten Auslagenersatz für Geschäftsspesen gehören Spesenentschädigungen nicht zum massgebenden Lohn für die Sozialversicherungen. Einige Kantone nehmen Entschädigungen für Mittagessen auf Geschäftsreisen von dieser Regel aus, selbst wenn ein genehmigtes Spesenreglement vorliegt.

Der Quellensteuer unterliegt Bruttoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit. Darunter fallen zum Beispiel der Monatslohn, Provisionen, Zulagen, Gratifikationen, Trinkgelder oder geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen. Auch Ersatzeinkünfte wie Taggelder der Arbeitslosen-, Invaliden- oder Unfallversicherung und Renten der Invaliden- oder Unfallversicherung unterliegen bei quellensteuerpflichtigen Personen der Besteuerung an der Quelle. Besteuert wird grundsätzlich anhand eines progressiv gestalteten Tarifs, dessen Höhe vom Bruttoeinkommen abhängt. Einige Kantone legen der Besteuerung das monatliche Bruttoeinkommen zu Grunde. Andere verteilen die Steuerlast über einen Jahresausgleich.

Der individuelle Quellensteuertarif berücksichtigt die sozialen Gegebenheiten der steuerpflichtigen Person in mehrfacher Hinsicht. Berücksichtigt werden der Zivilstand, die Anzahl Kinder und ob eine Kirchensteuerpflicht besteht oder nicht. Auch weitere Abzüge, die ein normal Steuerpflichtiger in Abzug bringen kann – etwa Kosten (oder Teilkosten) für den Arbeitsweg, NBU-Abzug und BVG-Beitrag Arbeitgeber oder auswärtige Verpflegung –, sind im Tarif enthalten. Der Ersatz von Berufsauslagen wie Reisespesen ist grundsätzlich nicht der Quellensteuer unterworfen, solange geschäftlich bedingte effektive Auslagen gegenüberstehen. Fallpauschalen, die in einem genehmigten Spesenreglement festgehalten sind, unterliegen grundsätzlich ebenfalls nicht der Quellensteuer.

Dieser Grundsatz wird allerdings durchbrochen, wenn regelmässig Entschädigungen für Mittagessen ausserhalb des üblichen Arbeitsortes ausgerichtet werden. Das gilt sowohl, wenn ein genehmigtes Spesenreglement vorliegt, als auch bei der Abrechnung gemäss Randziffer 52 der Wegleitung zum Lohnausweis. Diese Praxis ist seit 2016 auch explizit in den Muster-Spesenreglementen beispielsweise des Kantons Zürich festgehalten. Sie stützt sich auf Randziffer 14 der Weisung zur Durchführung der Quellensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 22. April 2016 (ZStB Nr. 28/053). Auch wenn sich viele Arbeitgeber dieser Pflicht zur Aufrechnung nicht bewusst sind, stellt die nun explizite Aufführung keine Praxisänderung dar, sondern dient der Klarstellung. Denn wenn ein Arbeitnehmer für diese Auslagen nicht selber oder nur teilweise aufkommen muss, stimmt die Quellensteuerbasis so nicht.

Mit genehmigten Spesenreglementen wurde jeweils lediglich bestätigt, dass durch die Verpflegungsentschädigungen kein zusätzliches steuerpflichtiges Einkommen realisiert wird, da die Spesenreglemente steuerlich als angemessen betrachtet werden. Inwieweit nach der Gewährung von Verpflegungsentschädigungen noch Anspruch auf den Verpflegungskostenabzug (Berufskosten) besteht, wird im ordentlichen Veranlagungsverfahren geprüft. Bei quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmern erfolgt bei einem jährlichen Einkommen von weniger als CHF 120’000 keine ordentliche Veranlagung. Deshalb sind die im Tarif bereits eingerechneten Verpflegungskosten aufzurechnen.

Der als steuerbares Einkommen aufzurechnende Betrag im Kanton Zürich liegt derzeit bei CHF 1’600 pro Jahr bzw. CHF 133 pro Monat. Damit entspricht er dem jeweils im Quellensteuertarif eingerechneten Abzug für Mehrkosten für auswärtige Verpflegung. Von einer Aufrechnung kann nur abgesehen werden, wenn sich Mitarbeiter vereinzelt – also zirka ein bis zwei Mal pro Monat, auswärtig verpflegen müssen und dafür eine Entschädigung erhalten.

Die Praxis ist nicht ganz unumstritten, denn mit der Genehmigung von Spesenreglementen werden doch jeweils die im Reglement erwähnten Personen abgedeckt. In den bisherigen Reglementen ist keine separate Bestimmung enthalten, dass quellensteuerpflichtige Mitarbeitende anders zu behandeln wären. Der Arbeitgeber kann so nur schwer erkennen, dass das genehmigte Reglement nur mit diesem Vorbehalt anwendbar ist.

Die Unternehmen müssen die bestehenden Spesenreglemente aufgrund dieser Klarstellung nicht neu genehmigen lassen. Dennoch sollten sie ihre Lohnbuchhaltung auf entsprechende Risiken überprüfen. Für die Beurteilung der konkreten Situation empfiehlt sich in jedem Fall, die Wegleitung des Steueramtes im Sitzkanton beizuziehen.

Neuerscheinung im Mai: Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017

Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse

Im Mai erscheint die erste Auflage der neuen Gesetzessammlung „Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017“. Es handelt sich hierbei um die erste kompakte Erlasssammlung dieser Art für den Steuerstandort Liechtenstein. Die Publikation umfasst die wesentlichen praxisrelevanten Steuererlasse inklusive einschlägiger Merkblätter und soll ein Handbuch und Nachschlagewerk für Praktiker mit Bezug zum Fürstentum Liechtenstein sein.

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