Unternehmenssteuerreform III: Das Schweizer Volk hat die Reform mit einer Nein-Mehrheit von 59.1% abgelehnt

PicturePDFEine Mehrheit von 59.1% des Schweizer Stimmvolks hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Eine Mehrheit der Neinstimmen gab es in 22 Kantonen. Eine Minderheit von 40.9% und 4 Kantone haben der Reform zugestimmt.

Die USR III sollte die Schweizer Steuerlandschaft substanziell ändern und war durch internationalen Druck ausgelöst worden. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober 2014 mit der EU vereinbart, das bestehende Unternehmenssteuersystem der Schweiz anzupassen und insbesondere die Regeln zur kantonalen Besteuerung der Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften sowie bei der Bundessteuer die Prinzipalbesteuerung und die Steuerregeln für sog. Finance Branches abzuschaffen.

Die Abschaffung der Spezialregeln zur Besteuerung dieser Gesellschaften zusammen mit den vom Parlament vorgesehenen Entlastungsmassnahmen ist nun am 12. Februar 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt worden. Aufgrund der erwähnten internationalen Vereinbarung wird der Bundesrat jedoch rasch eine neue Reformvorlage ausarbeiten und in die politische Diskussion geben müssen. Die Notwendigkeit einer Reform ist denn auch von den Gegnern der USR III unbestritten. Die Diskussion drehte sich vielmehr um die Art und den Umfang der vorgesehenen Entlastungsmassnahmen.

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Ich habe die wichtigsten Informationen für Sie in einem kurzen Video zusammengefasst.

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Ergebnisse der parlamentarischen Schlussabstimmung

Das Eidgenössische Parlament hat im Rahmen der Beratungen über das Bundesgesetz
über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (UStR III) nach mehrmaligem hin und her zwischen
dem Ständerat und dem Nationalrat sämtliche Differenzen bereinigt und im
Rahmen der Schlussabstimmung am 17. Juni 2016 folgende Beschlüsse gefällt:

  • Änderungen des Gesetzes über die direkte Bundessteuer
  • Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes
  • Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG)
  • Verschobene Massnahmen
  • Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen

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Unternehmenssteuerreformgesetz III vom 17. Juni 2016

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Aktuelle Entwicklungen – Die Beschlüsse des Nationalrats

USR_III_März Einführung
Nachdem im Februar 2016 die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) die Parameter für die Unternehmenssteuerreform III festgelegt hat, fanden gestern und heute am 16./17. März 2016 die Beratungen der Vorlage im Nationalrat (NR) statt. Die vom NR beschlossenen Punkte sind überwiegend deckungsgleich mit den Positionen der vorberatenden nationalrätlichen Kommission (lesen sie unseren Newsalert mit den Ergebnissen der WAK-N hier).

Beschlüsse des Nationalrats
Lesen Sie die Beschlüsse des Nationalrats über das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (kurz Unternehmenssteuer­reform­gesetz III) in unserem aktuellen Newsletter.

Das weitere Vorgehen
Das Geschäft geht nun an den Ständerat zurück, welcher in der Sommersession über die verbleibenden Differenzen beraten wird. Sofern danach noch massgebliche Differenzen zwischen den Räten verbleiben sollten, würde das Geschäft nochmals in der Herbstsession in den Nationalrat zur weiteren Differenzbereinigung weitergeleitet werden. Andernfalls könnte die Schlussabstimmung bereits im Sommer stattfinden. Sofern dagegen alsdann kein Referendum ergriffen würde, könnte die USTR III auf Anfang 2017 bzw. die notwendige Umsetzung in den Kantonen auf Anfang 2019 in Kraft gesetzt werden.

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Ergebnisse der parlamentarischen Schlussabstimmung

Das Eidgenössische Parlament hat im Rahmen der Beratungen über das Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (UStR III) nach mehrmaligem hin und her zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat sämtliche Differenzen bereinigt und im Rahmen der Schlussabstimmung am 17. Juni 2016 folgende Beschlüsse gefällt:

 

  • Änderungen des Gesetzes über die direkte Bundessteuer
  • Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes
  • Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG)
  • Verschobene Massnahmen
  • Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen

 

Weitere Informationen zum Vorgehen sowie unsere Einschätzung der Ergebnisse finden Sie hier.

 

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Unternehmenssteuerreform III

Der Ständerat hat am 14. Dezember 2015 mit 31 zu 9 Stimmen dem Reformpaket zugestimmt

Einführung

Am 5. Juni 2015 hatte der Schweizerische Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III (USTR III) zur Beratung an das Parlament überwiesen. Mit der USTR III möchte der Bundesrat die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Unternehmenssteuersystems erhalten und stärken, obwohl gewisse Vorzugsregelungen aufgehoben werden.  

Kernpunkte der USTR III und die Positionen des Ständerates dazu

Massnahmen, welche der Ständerat unverändert gutgeheissen hat:

  1. Abschaffung bestehender Steuerregimes, einschliesslich der kantonalen Steuerstatus für Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften, sowie von Regelungen für Prinzipalgesellschaften und Finanzbetriebsstätten (sogenannte Swiss Finance Branches) auf Bundesebene. Damit wird der starken internationalen Kritik an diesen Regimes durch die EU und die OECD Rechnung getragen.
  2. Einführung einer kantonalen Patentbox für Patente und vergleichbare Rechte, die dem von der OECD entwickelten Nexus-Ansatz Rechnung trägt. Die Kantone können eine maximale Entlastung für Patentboxerträge von 90 % gewähren.
  3. Optionale Einführung einer kantonalen Inputförderung von Forschungs- und Entwicklung in Form von erhöhten Abzügen für F&E-Aufwendungen. Damit können die Kantone weitere Anreize für die inländische F&E-Tätigkeit schaffen und dadurch die geringere Wirkung der Patentbox, die sich aus der Anwendung des Nexus-Ansatzes ergibt, ausgleichen.
  4. Einführung einer umfassenden Regelung für die Behandlung stiller Reserven und Goodwill bei einem Wechsel in der Steuerpflicht. Diese Massnahme stellt sicher, dass die Besteuerung in der Schweiz auf den gesamten Wertzuwachs, den ein Unternehmen während der Dauer seiner Steuerpflicht in der Schweiz generiert, ausgerichtet ist.
  5. Optionale Anpassung der kantonalen Kapitalsteuer. Die Kantone können gezielte Erleichterungen für denjenigen Teil des Eigenkapitals vorsehen, der im Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten sowie mit Beteiligungen steht.

Lesen Sie die neusten Entwicklungen in unserem Unternehmenssteuerreform III Newsletter

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USTR III: So bleibt die Schweiz attraktiv

Am 5. Juni 2015 hat der Bundesrat die USTR III ans Parlament weitergereicht. Damit will er die Schweiz als Steuerdomizil und Vertrauenspartner stärken. Bringen die Räte die Zinsbereinigung der Gewinnsteuer ins Reformpaket zurück, kann die Schweiz weiterhin zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten gehören.

Themen dieses Artikels

  • Auslöser und Stand des Reformprojekts

  • Wichtigkeit der Reform für die Schweiz

  • Die Reformelemente im Detail

Lesen Sie hier mehr.

Fazit

Die aktuellen, über 30-jährigen Regeln der Unternehmensbesteuerung und gerade die abzuschaffenden Steuerregimes haben wesentlich zum Erfolgsmodell Schweiz beigetragen. Dass diese Bestimmungen nun abgeschafft werden sollen, hat eine grosse Rechtsunsicherheit ausgelöst und die Frage aufgeworfen, inwiefern die Schweiz für Unternehmen auch künftig international attraktiv bleibt.

Der Bundesrat hat das USTR-III-Reformpaket am 5. Juni 2015 zur weiteren Behandlung im Parlament veröffentlicht, was die Rechtsunsicherheit zumindest teilweise beenden dürfte. Vorausgesetzt, dass die Zinsbereinigung der Gewinnsteuer durch das Parlament wieder aufgenommen wird, wird das Reformpaket die notwendigen Elemente enthalten, um die Schweiz weiterhin in der Spitzengruppe der unternehmenssteuerlich attraktiven Staaten zu halten.

Mit der im internationalen Vergleich relativ gesunden Finanzierung der Schweizer Staatshaushalte und dem Willen von Parlament und Volk muss und wird es der Schweiz gelingen, ihrem Ruf als langfristig verlässlicher, unternehmensfreundlicher Wirtschaftsstandort mit international attraktiver Unternehmensbesteuerung auch nach der USTR III gerecht zu werden. Das neue Unternehmenssteuerrecht wird dazu beitragen, dass sich das Erfolgsmodell Schweiz in den nächsten Jahrzehnten fortsetzen kann.

 

Das bringt die Unternehmenssteuerreform III (USTR III)

Ein Positionspapier der PwC Schweiz

Der Hintergrund

Die USTR III wurde durch den Steuerstreit der Schweiz mit der EU und die Internationalisierung des staatlichen Steuerwettbewerbs ausgelöst. Die Schweiz hat dem steigenden Druck nachgegeben und mit der EU eine Vereinbarung getroffen. Demnach muss sie ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Standards angleichen. Konkret heisst das vorerst eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Erträge, das Abschaffen der Bevorteilung bestimmter Gesellschaftsformen sowie ein Überdenken von Steuererleichterungen. DIE FORDERUNGEN AN DIE SCHWEIZ: Konformität mit den Standards von OECD und EU. Das bedeutet u.a. Gleichbehandlung in- und ausländischer Erträge, keine Privilegierung bestimmter Gesellschaftsformen, Überdenken von Steuererleichterungen.

Die Ziele

Mit der USTR III hat der Bundesrat die Basis für einen gesunden Unternehmensstandort Schweiz gelegt. Das neue System soll die Schweiz als wettbewerbsfähigen Steuerstandort und verlässlichen Wertschöpfungspartner für Konzerne aus dem In- und Ausland sowie für Schweizer KMU stärken. So sollen attraktive Arbeitsplätze geschaffen und erhalten sowie der gesellschaftliche Wohlstand gefestigt werden. Zudem wird internationale Konformität angestrebt und ein ausgewogenes Unternehmenssteuersubstrat sichergestellt.

Lesen Sie mehr in unserem Positionspapier.

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Stand der Dinge und weitere Entwicklung

Vor dem Hintergrund der Steuerkontroverse mit der EU und dem damit verbundenen Handlungsbedarf für die Schweiz, wurden im September 2012 durch das Einsetzen einer Projektorganisation die Arbeiten zur Unternehmenssteuerreform III (USTR III) aufgenommen.

Die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmenssteuerordnung ist für unser Land von grosser Bedeutung. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Schweiz im internationalen Wettbewerb um mobile Firmenaktivitäten und die damit verbundenen mobilen Erträge nicht in den Hintergrund gedrängt wird.

Es besteht auf verschiedenen Ebenen Handlungsbedarf. Die vorliegende Ausgabe der TAXeNEWS ist die erste in einer Reihe, in welcher ausgewählte Teilaspekte der USTR III aufgegriffen und diskutiert werden.

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