FIDLEG und FINIG auf der Zielgeraden

Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) schliesst die Beratung ab

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Nationalrats (WAK-N) hat die Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) abgeschlossen. Dies wurde in einer heute veröffentlichten Medienmitteilung bekannt gegeben. Die Vorlage wird somit nun in der Herbstsession durch den Nationalrat beraten. Nachdem der Ständerat FIDLEG und FINIG bereits Ende letzten Jahres verabschiedete, steht die Vorlage nun vor ihrer letzten Hürde.

Inhaltlich ist die WAK-N im Wesentlichen den Entscheidungen des Ständerats gefolgt. Dennoch wich die WAK-N in einigen Punkten vom Beschluss des Ständerats ab. Beim FIDLEG gab es Differenzen bei den Bedingungen für das Erstellen des Prospekts, bei der Haftung für falsche Angaben im Prospekt oder im Basisinformationsblatt sowie bei den Strafbestimmungen. Beim FINIG wich die WAK-N vor allem bei den Bestimmungen im Anhang vom Ständerat ab. Gemäss Beschluss der WAK-N sollen die Bestimmungen zum Bankgesetz (BankG), welche sich im Anhang zum FINIG befinden, nicht geändert werden.

Bei einigen Punkten war sich die WAK-N uneinig. Dies betraf insbesondere die Strafbestimmungen, die Unterstellung der Versicherer und die unabhängigen Vermögensverwalter.

Die Fahne zu den Beschlüssen der WAK-N wird in den nächsten Tagen verfügbar sein.

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Günther Dobrauz
Partner
Leader Legal FS Regulatory & Compliance Services
+41 58 792 14 97
guenther.dobrauz@ch.pwc.com

Tina Balzli
Director
Head Banking, Legal FS Regulatory and
Compliance Services
+41 58 792 15 54
tina.balzli@ch.pwc.com

Simon Schären
Manager
PwC Legal FS Regulatory and
Compliance Services
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simon.schaeren@ch.pwc.com

Aus der Praxis, für die Praxis

Wissenswertes und Trends aus dem Rechnungswesen und der Saläradministration

Ihr Fachgebiet ist ständig in Bewegung. Damit auch Sie es bleiben, begrüssen wir Sie dieses Jahr erneut zu unserem Seminar «Praxisfälle für KMU». Ob als Geschäftsführer, Finanz- und Personalverantwortlicher oder als Sachbearbeiter des Salär- oder Rechnungswesens: An diesem Anlass erfahren Sie Aktuelles und Praktisches über das Rechnungswesen und die Saläradministration.

Daten für die nächsten Seminare:

  • Dienstag, 24. Oktober 2017, Winterthur
  • Mittwoch, 25. Oktober 2017, Basel
  • Donnerstag, 26. Oktober 2017, St. Gallen
  • Donnerstag, 2. November 2017, Zürich
  • Dienstag, 7. November 2017, Zug
  • Mittwoch, 8. November 2017, Bern
  • Dienstag, 21. November 2017, Luzern

Zur Anmeldung

Erfahren Sie mehr über das Seminar und das Programm.

MWST-Satzänderung per 1. Januar 2018?

Erstmals in der Geschichte der Schweizer Mehrwertsteuer könnten der Normal- und der Sondersatz sinken! Ob und in welcher Höhe eine Senkung per 1. Januar 2018 erfolgen wird, entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 24. September 2017 im Rahmen der Abstimmung zur AHV-Revision.

Definitive Folgen zum 31.12.2017

Am 31. Dezember 2017 läuft die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) aus Mitteln der Mehrwertsteuer aus. Dadurch werden die drei Steuersätze automatisch sinken. Auf den 1. Januar 2018 tritt aber auch die Erhöhung um 0,1% zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) in Kraft. Unter Berücksichtigung dieser beiden Effekte wären die Steuersätze zum 1. Januar 2018 die folgenden:

Normalsatz:  7,7%
Sondersatz:  3,7%
Reduzierter Satz: 2,5%

Mögliche Folgen aufgrund der Reform der Altersvorsorge 2020

Aktuell ist noch offen, ob beim Normal- und Sondersatz per 1. Januar 2018 eine zusätzliche Steuersatzerhöhung zu Gunsten der Altersvorsorge erfolgen wird. Sollte das Stimmvolk am 24. September 2017 der Abstimmungsvorlage zustimmen, bleiben die MWST-Sätze auf dem aktuellen Niveau.

Sind Sie, Ihr Unternehmen und die Buchhaltungssoftware für eine Steuersatzänderung bereit?

Lehnt das Stimmvolk die AHV-Revision ab, werden die MWST-Sätze ab 1. Januar 2018 gesenkt. Für die mögliche Umstellung verbleiben somit nur wenig mehr als drei Monate. Kommt es zu einer Änderung der Steuersätze, ist Folgendes zu berücksichtigen:

  • Steuerkennzeichen in der Buchhaltungssoftware:
    Es müssen neue Ausgangs- und Vorsteuerkennzeichen eingeführt werden (Normalsatz 7,7%, Sondersatz 3,8%).
  • Anwendbarer Steuersatz:
    Massgebend, ob eine Leistung zu den aktuellen oder neuen Steuersätzen fakturiert werden, ist der Zeitpunkt der erbrachten Leistung. Wird eine Lieferung noch im Jahr 2017 erbracht, ist diese zu den aktuellen Steuersätzen in Rechnung zu stellen. Stellt Ihr Unternehmen im Dezember 2017 eine Rechnung aus für eine Dienstleistung, die erst im Januar 2018 oder später erbracht wird, ist der neue Steuersatz anzuwenden.
    Auf der Vorsteuerseite gilt der Grundsatz «Die effektiv in Rechnung gestellte Steuer darf in Abzug gebracht werden» auch beim Ausweisen eines nicht korrekten Steuersatzes.
  • Rechnungsformulare und -Vorlagen müssen angepasst werden
  • Beachtung der Folgen in Verträgen, Offerten etc.:
    In den Verträgen ist auf die MWST hinzuweisen (entweder Hinweis auf den Steuersatz in Prozentpunkten oder «zuzüglich gesetzlicher MWST»).

Fazit und Empfehlung

Sollte die Steuersatzerhöhung in der Volksabstimmung am 24. September 2017 abgelehnt werden, sind die verbleibenden drei Monate relativ kurz, um alle Änderungen vorzunehmen. Vor allem der EDV-Systemumstellung ist im Vorfeld Rechnung zu tragen. Automatische Buchungsabläufe sowie die Ausdrucke auf den Rechnungsformularen sind vor dem 1. Januar 2018 zu überprüfen. Grundsätzlich empfehlen wir, die bestehenden Steuerkennzeichen nicht mit den neuen Sätzen zu überschreiben, sondern neue Steuerkennzeichen mit einer neuen Gültigkeitsdauer anzulegen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen Berater von PricewaterhouseCoopers oder treten Sie mit unseren MWST-Spezialisten in Kontakt. Wir freuen uns auf Sie!

Schweizer Dienstleistungen im Ländle

Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind seit dem 1. Januar 2017 Neuerungen bei den Melde- und Bewilligungsvorschriften in Kraft. Worauf Sie dabei achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. Über die wichtigsten Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben wir bereits im März 2017 berichtet.

Schweizer Unternehmen, die in Liechtenstein eine Dienstleistung erbringen möchten, müssen je nach Einsatzdauer einiges erfüllen: ausländerrechtliche, berufs- und betriebsbezogene Melde- und Bewilligungspflichten.

Als Erstes braucht das Schweizer Unternehmen eine gewerbliche Legitimation im Herkunftsland. Davor muss es beim Amt für Volkswirtschaft (AVW) online eine Gewerbemeldebestätigung beantragen. Diese berechtigt den Antragsteller, maximal ein Jahr lang grenzüberschreitende Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen. Dabei überprüft das AVW die Zulassung des Unternehmens in der Schweiz (z.B. anhand eines Handelsregisterauszugs) und gegebenenfalls die fachliche Qualifikation des Geschäftsführers oder Betriebsleiters. Das Unternehmen muss diese Gewerbemeldebestätigung jedes Jahr erneuern.

Wer im Auftrag eines Schweizer Unternehmens bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, untersteht unabhängig von seiner Nationalität einer Meldepflicht. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Meldung online über ein elektronisches Meldesystem (EMS) vorzunehmen. Dienstleistungen bis zu 8 Tagen innerhalb von 90 Tagen sind branchenunabhängig davon befreit. Besteht eine Meldepflicht, darf der Mitarbeiter seine Arbeit frühestens 8 Tage nach der Meldung aufnehmen; in Notfällen (Unfälle, Reparaturen o.Ä.) schon am Tag der Meldung.

Wichtig zu wissen: Bei den 90 bewilligungsfreien Dienstleistungstagen, die einem Schweizer Unternehmen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen, handelt es sich um eine Art Kontingent. Dieses wird pro Unternehmen (inkl. Zweigniederlassungen) errechnet – nicht pro Mitarbeiter. Entscheidend sind daher die konkreten Einsatztage in Liechtenstein. Entsendet also ein Arbeitgeber einen oder mehrere Mitarbeiter am gleichen Tag nach Liechtenstein, so wird nur ein Tag der verfügbaren 90 Tage beansprucht. Werden hingegen ein oder mehrere Mitarbeiter an fünf verschiedenen Tagen eingesetzt, so entspricht das fünf Tagen des 90-Tage-Kontingents – ganz gleich, wie viele Mitarbeiter pro Tag im Einsatz sind.

Für Entsendungen, die länger als 90 Tage pro Kalenderjahr dauern, besteht eine Bewilligungspflicht. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn sich ein volkswirtschaftliches Interesse nachweisen lässt. Für Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton St. Gallen oder Graubünden wird dieser Nachweis erst ab dem 121. Tag geprüft. Das entsendende Unternehmen muss das Bewilligungsgesuch dabei mindestens vier Wochen vor Ablauf der 90-tägigen Frist per Post oder E-Mail beim Ausländer- und Passamt (APA) einreichen. Bei Dienstleistungen, bei denen bereits im Voraus bekannt ist, dass sie mehr als 90 Tage dauern, muss das Unternehmen von Anfang an eine Bewilligung einholen. Für die Dauer der Dienstleistungserbringung besteht ein Anwesenheitsrecht in Liechtenstein.

In der Tabelle haben wir die einzelnen Szenarien für Sie zusammengefasst und der Vollständigkeit halber mit den Zulassungsbedingungen für Dienstleistungen aus Liechtenstein in die Schweiz und für Grenzgänger ergänzt.

Kontakt

Dominic Müller
Senior Manager und Spezialist für Payroll & Employment Solutions
Tel. +41 58 792 2002
dominic.mueller@ch.pwc.com

 

Sozialversicherungsrechtliche Tücken bei Zeitkonti

Die Stolpersteine in Bezug auf die Behandlung

Möglichkeiten zum stufenweisen Rückzug aus dem Arbeitsleben sind nicht erst seit den Diskussionen um die Altersvorsorge 2020 ein beliebtes Gesprächsthema. Da die gesetzlich vorgesehenen Optionen beschränkt sind, haben Unternehmen in den letzten Jahren vermehrt eigene Lösungen erarbeitet. In Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung sind aber verschiedene Stolpersteine zu beachten.

Eine der Lösungen, die wir in der Praxis immer wieder antreffen, sieht einen stufenweisen Rückzug aus dem Arbeitsleben durch Vorarbeiten vor. Die so erarbeiteten Zeitguthaben werden auf ein Zeitkonto zurückgestellt und ausschliesslich für eine schrittweise Pensionierung verwendet. Dabei sind nicht die klassischen Überstundenguthaben gemeint, sondern dedizierte Zeitkonti, die unwiderruflich dem vorzeitigen Rückzug aus dem Arbeitsleben dienen.

Klassische Überstundenkonti in üblichem Umfang müssen nicht in Geldwert umgerechnet und der AHV zugeführt werden. Auch sind derartige, kurzfristige Guthaben nicht relevant für die Besteuerung, weder an der Quelle noch im Veranlagungsverfahren. Dies ganz im Gegensatz zu langfristig orientierten Zeitkonti, die für die vorzeitige Pensionierung vorgesehen sind.

Zeitguthaben, die unwiderruflich zur Gutschrift auf Zeitkonti für den vorzeitigen Rückzug aus dem Erwerbsleben gutgeschrieben werden, lösen zum Zeitpunkt der Gutschrift auf diesem Konto die Verbeitragung in der AHV aus. Der monetäre Gegenwert der Zeitgutschriften ist also beitragswirksam für die AHV. Daran ebenso gekoppelt sind die an die AHV angehängten Versicherungszweige, wie z.B: Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pensionskasse, sofern im entsprechenden Reglement vorgesehen.

Durch die Verbeitragung im Zeitpunkt der Gutschrift der Zeitguthaben sind beim Bezug der vorgeholten Arbeitszeit keine Beiträge an diese Sozialversicherungen mehr möglich. Dies führt dazu, dass im Zeitraum des Bezugs mangels abzuführender Beiträge kein Versicherungsschutz (abgesehen von Nachdeckungen und der Fortführung auf individueller Basis, sprich Einzelübertritt) mehr gewährleistet ist. Konsequenterweise kann das bei länger andauerndem Bezug dazu führen, dass AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige abgeführt werden müssen, was wiederum zu unerwünschten Effekten führen kann. Weiter stellt sich die vertragsrechtliche Frage, ob das Arbeitsverhältnis während der Zeit des Bezugs der Guthaben von Zeitkonti weiterläuft, oder aber bereits beendet ist.

Im Gegensatz zur Berücksichtigung in der AHV, welche bei Entstehen des Anspruchs auf die Zeitguthaben verbeitragt werden muss, fällt die Steuerpflicht auf Guthaben dedizierter Zeitkonti für den stufenweisen Rückzug aus dem Erwerbsleben erst bei Bezug der Leistungen an. Auch hier muss differenziert werden, ob das Arbeitsverhältnis bei Bezug der Leistungen noch andauert, oder aber eine Einmalzahlung bei Austritt geleistet wird. Diese Differenzierung verursacht steuerseitig die Berücksichtigung auf monatlicher Basis oder aber die Berücksichtigung als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen.

Vor diesem Hintergrund erachten wir es als ratsam, sich frühzeitig und auf allen Ebenen mit der Gestaltung von Konzepten zur stufenweisen Pensionierung auseinander zu setzen und die arbeitsvertragliche wie auch sozialversicherungsrechtliche Perspektive in den Stadien der Gestaltung, Verbeitragung und des Bezugs zu durchleuchten.

Kontakt

Dominic Müller
Senior Manager und Spezialist für Payroll & Employment Solutions
Tel. +41 58 792 2002
dominic.mueller@ch.pwc.com

HRM2 – Zeit für eine erfolgreiche Umstellung

Nach der Verabschiedung der Gemeindeordnung durch den Kantonsrat steht fest, dass bei den Zürcher Gemeinden das Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) auf den 1. Januar 2019 eingeführt wird.

Die meisten Gemeinden und Städte haben sich schon frühzeitig mit den HRM2-Anforderungen und den vom Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Anweisungen und Hilfsmittel auseinandergesetzt und Vorbereitungen für die Umstellung auf HRM2 getroffen.

Dennoch ist die Zeit knapp, um neben dem operativen Geschäft alle offenen Fragen zu klären und die Umstellungsarbeiten fristgerecht zu erledigen.

Benötigen Sie Personalressourcen oder suchen Sie fachlichen Input zur Umsetzung? Gerne unterstützen wir Sie. Profitieren Sie von unserer Erfahrung aus einer Vielzahl von Projekten zur HRM2-Einführung in anderen Kantonen und Gemeinden. Unser Public Finance Team kann Sie personell verstärken, fachlich begleiten und in allen relevanten Themengebieten unterstützen.
Weitere informationen zu unseren Experten finden Sie hier.

Herausforderung Steuern für Personalfachleute

Intensivseminar mit vielen Praxisfällen und Aktualitäten

Als Personalfachperson müssen Sie mit den rechtlichen Entwicklungen Schritt halten und die neuen Gesetzesbestimmungen laufend in Ihre Arbeit einfliessen lassen. Die Komplexität der Lohnsysteme, die Rekrutierung von Mitarbeitenden auf dem internationalen Arbeitsmarkt und die Vielzahl flexibler Beschäftigungsmodelle erhöhen die Anforderungen an Ihr Fachwissen. Während die Ausbildung zur Personalfachperson Bereiche wie Sozialversicherungen oder Arbeitsrecht detailliert behandelt, kommen Inhalte rund ums Steuerthema eher zu kurz.

Aus diesem Grund haben wir den Lehrgang «Herausforderung Steuern für Personalfachleute» ins Leben gerufen. Die praxisorientierte Schulung richtet sich an erfahrene Personalfachleute und soll die erwähnten Lücken in der Fachausbildung schliessen.

Anmeldung

Daten für die nächsten Seminare:

  • Dienstag, 29. August 2017, 8.30 bis 16.15 Uhr
    PwC Zürich, Birchstrasse 160, 8050 Zürich
  • Donnerstag, 7. September 2017, 8.30 bis 16.15 Uhr
    PwC Zürich, Birchstrasse 160, 8050 Zürich
  • Dienstag, 26. September 2017, 8.30 bis 16.15 Uhr
    PwC Zürich, Birchstrasse 160, 8050 Zürich
  • Mittwoch, 1. November 2017, 8.30 bis 16.15 Uhr
    PwC Zürich, Birchstrasse 160, 8050 Zürich

Hier geht’s zu mehr Informationen und der Anmeldung.

Schweizer Dienstleistungen in Liechtenstein

Bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sind seit dem 1. Januar 2017 Neuerungen bei den Melde- und Bewilligungsvorschriften in Kraft. Worauf Sie dabei achten sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag. Über die wichtigsten Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein haben wir bereits im März 2017 berichtet.

Schweizer Unternehmen, die in Liechtenstein eine Dienstleistung erbringen möchten, müssen je nach Einsatzdauer einiges erfüllen: ausländerrechtliche, berufs- und betriebsbezogene Melde- und Bewilligungspflichten.

Als Erstes braucht das Schweizer Unternehmen eine gewerbliche Legitimation im Herkunftsland. Davor muss es beim Amt für Volkswirtschaft (AVW) online eine Gewerbemeldebestätigung beantragen. Diese berechtigt den Antragsteller, maximal ein Jahr lang grenzüberschreitende Dienstleistungen in Liechtenstein zu erbringen. Dabei überprüft das AVW die Zulassung des Unternehmens in der Schweiz (z.B. anhand eines Handelsregisterauszugs) und gegebenenfalls die fachliche Qualifikation des Geschäftsführers oder Betriebsleiters. Das Unternehmen muss diese Gewerbemeldebestätigung jedes Jahr erneuern.

Wer im Auftrag eines Schweizer Unternehmens bis zu 90 Tage pro Kalenderjahr grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringt, untersteht unabhängig von seiner Nationalität einer Meldepflicht. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Meldung online über ein elektronisches Meldesystem (EMS) vorzunehmen. Dienstleistungen bis zu 8 Tagen innerhalb von 90 Tagen sind branchenunabhängig davon befreit. Besteht eine Meldepflicht, darf der Mitarbeiter seine Arbeit frühestens 8 Tage nach der Meldung aufnehmen; in Notfällen (Unfälle, Reparaturen o.Ä.) schon am Tag der Meldung.

Wichtig zu wissen: Bei den 90 bewilligungsfreien Dienstleistungstagen, die einem Schweizer Unternehmen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen, handelt es sich um eine Art Kontingent. Dieses wird pro Unternehmen (inkl. Zweigniederlassungen) errechnet – nicht pro Mitarbeiter. Entscheidend sind daher die konkreten Einsatztage in Liechtenstein. Entsendet also ein Arbeitgeber einen oder mehrere Mitarbeiter am gleichen Tag nach Liechtenstein, so wird nur ein Tag der verfügbaren 90 Tage beansprucht. Werden hingegen ein oder mehrere Mitarbeiter an fünf verschiedenen Tagen eingesetzt, so entspricht das fünf Tagen des 90-Tage-Kontingents – ganz gleich, wie viele Mitarbeiter pro Tag im Einsatz sind.

Für Entsendungen, die länger als 90 Tage pro Kalenderjahr dauern, besteht eine Bewilligungspflicht. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn sich ein volkswirtschaftliches Interesse nachweisen lässt. Für Unternehmen mit Hauptsitz im Kanton St. Gallen oder Graubünden wird dieser Nachweis erst ab dem 121. Tag geprüft. Das entsendende Unternehmen muss das Bewilligungsgesuch dabei mindestens vier Wochen vor Ablauf der 90-tägigen Frist per Post oder E-Mail beim Ausländer- und Passamt (APA) einreichen. Bei Dienstleistungen, bei denen bereits im Voraus bekannt ist, dass sie mehr als 90 Tage dauern, muss das Unternehmen von Anfang an eine Bewilligung einholen. Für die Dauer der Dienstleistungserbringung besteht ein Anwesenheitsrecht in Liechtenstein.

In der Tabelle haben wir die einzelnen Szenarien für Sie zusammengefasst und der Vollständigkeit halber mit den Zulassungsbedingungen für Dienstleistungen aus Liechtenstein in die Schweiz und für Grenzgänger ergänzt.

Spontaner Austausch von Steuerrulings (2/2)

Die Implementierung des spontanen (d.h. unaufgeforderten) Austausches von verfügbaren Informationen über schädliche Steuerrulings (BEPS Massnahme 5) schreitet in der Schweiz weiter fort. In einem ersten Post wurde ausgeführt, was als schädlicher Geschäftsvorfall im Sinne der BEPS Massnahme 5 angesehen wird und was die rechtliche Grundlage für den spontanen Austausch von Steuerinformationen ab dem 1. Januar 2018 in der Schweiz bildet.

Verfahren

Anstelle der Steuerrulings selbst sollen auf Basis eines Muster-Meldeformulars nach den Vorgaben von BEPS Massnahme 5 („Template“) insbesondere Informationen über den Inhalt, das Datum der Erteilung und den Zeitraum der Gültigkeit des Steuerrulings sowie Angaben zur Identifikation des Steuerpflichtigen und der involvierten Parteien ausgetauscht werden.

Für die Erhebung dieser Informationen melden sich die Steuerbehörden aktuell bei den Steuerpflichtigen. In diesem Zusammenhang können die Steuerpflichtigen auch die Kündigung von einem Steuerruling beantragen, falls ein potentieller Austausch mit ausländischen Steuerbehörden nicht erwünscht wäre.

Die ausgefüllten Templates müssen durch die Steuerbehörden bis spätestens zum 2. März 2018 (für Steuerrulings erteilt ab 2017) bzw. 30. September 2018 (für Steuerrulings erteilt zwischen 2010 und Ende 2016) an die zuständige Abteilung der ESTV weitergeleitet werden. Sofern die erhaltenen Informationen für den spontanen Austausch qualifizieren, werden sie von der zuständigen Abteilung der ESTV grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten an die betroffenen Staaten übermittelt. Der Steuerpflichtige wird jedoch, sofern kein Ausnahmetatbestand vorliegt, vorgängig über den bevorstehenden Austausch der Informationen unterrichtet und kann eine Beschwerde gegen den Entscheid der ESTV erheben. Der Entscheid der ESTV ist wiederum beschwerdefähig und zwar beim Bundesverwaltungsgericht.

Spontaner Austausch von Steuerrulings (1/2)

Informationen für steuerliche Zwecke wurden durch die Schweizer Steuerbehörden bisher nur auf Ersuchen eines anderen Staates auf der Basis eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens ausgetauscht. Das internationale Bestreben nach erhöhter Transparenz in Steuerbelangen führte im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD und den G-20-Staaten zur Ausarbeitung von Regelungen für die Einführung des spontanen Austausches von Steuerrulings sowie zur Offenlegung von konzerninternen Verrechnungspreisdokumentationen.

OECD BEPS Massnahme 5

Im Rahmen von BEPS Massnahme 5 wurde die Einführung des spontanen (d.h. unaufgeforderten) Austausches von verfügbaren Informationen über schädliche Steuerrulings gefordert. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen erteilte verbindliche Vorabzusagen einer Steuerbehörde betreffend Steuerfolgen eines bestimmten für BEPS schädlichen Geschäftsvorfalles sollen spontan mit ausländischen Steuerbehörden ausgetauscht werden.

Als schädlich im Sinne von BEPS werden insbesondere Vorabzusagen bezüglich präferenzielle Steuerregimes, Gewinnanpassungen, Betriebsstätten, Durchlaufgesellschaften sowie unilaterale Verrechnungspreisrulings erachtet. Der spontane Austausch von Informationen zu derartigen Steuerrulings soll mit den Ansässigkeitsstaaten der direkten und der obersten Muttergesellschaft des Steuerpflichtigen sowie den Ansässigkeitsstaaten von sämtlichen nahestehenden Dritten, mit denen der Steuerpflichtige gemäss dem Steuerruling eine Transaktion tätigt, stattfinden. Insbesondere müssen Informationen zu Betriebsstättenrulings an den Ansässigkeitsstaat des Hauptsitzes bzw. der Betriebsstätte übermittelt werden.

Implementierung der BEPS Empfehlung

Für die Schweiz bildet das Übereinkommen des Europarates und der OECD über die Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) die rechtliche Grundlage für den spontanen Austausch von Steuerinformationen, worunter auch Informationen über Steuerrulings fallen. Das Amtshilfeübereinkommen, dessen Mitgliederkreis sich fortlaufend erweitert, ist in der Schweiz seit 2017 in Kraft und wird ab 2018 für die Zwecke des spontanen Austauschs von Informationen über Steuerrulings anwendbar.

Die Schweiz wird den spontanen Austausch von Informationen bezüglich den vom Bund, den Kantonen sowie den Gemeinden erhobenen Steuern auf Einkommen und Vermögen bzw. Gewinn und Kapital sowie betreffend die Verrechnungssteuer anwenden. Voraussetzung ist, dass die Informationen für den anderen Staat voraussichtlich erheblich sind.

Durch Anpassungen des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) und der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV) verankerte die Schweiz den spontanen Informationsaustausch sowie die Empfehlung von BEPS bezüglich Steuerrulings zusätzlich auch im nationalen Recht. Auf dieser Basis soll die ESTV ab dem 1. Januar 2018 Informationen über schädliche Steuerrulings, die nach dem 1. Januar 2010 erteilt wurden und für am 1. Januar 2018 und später beginnende Steuerperioden noch anwendbar sind, unaufgefordert mit den im Einzelfall betroffenen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten des Amtshilfeübereinkommens austauschen. Da dieser Austausch unmittelbar auf dem Steueramtshilfeübereinkommen basiert, ist es unerheblich, ob mit den entsprechenden Mitgliedstaaten des Amtshilfeübereinkommens (separat) ein Doppelbesteuerungsabkommen mit entsprechender Informationsaustauschklausel abgeschlossen wurde.

In einem zweiten Teil erfahren Sie mehr über die praktische Umsetzung (Verfahren) des spontanen Austausches von Steuerrulings in der Schweiz.