Unternehmenssteuerreform III: Das Schweizer Volk hat die Reform mit einer Nein-Mehrheit von 59.1% abgelehnt

PicturePDFEine Mehrheit von 59.1% des Schweizer Stimmvolks hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Eine Mehrheit der Neinstimmen gab es in 22 Kantonen. Eine Minderheit von 40.9% und 4 Kantone haben der Reform zugestimmt.

Die USR III sollte die Schweizer Steuerlandschaft substanziell ändern und war durch internationalen Druck ausgelöst worden. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober 2014 mit der EU vereinbart, das bestehende Unternehmenssteuersystem der Schweiz anzupassen und insbesondere die Regeln zur kantonalen Besteuerung der Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften sowie bei der Bundessteuer die Prinzipalbesteuerung und die Steuerregeln für sog. Finance Branches abzuschaffen.

Die Abschaffung der Spezialregeln zur Besteuerung dieser Gesellschaften zusammen mit den vom Parlament vorgesehenen Entlastungsmassnahmen ist nun am 12. Februar 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt worden. Aufgrund der erwähnten internationalen Vereinbarung wird der Bundesrat jedoch rasch eine neue Reformvorlage ausarbeiten und in die politische Diskussion geben müssen. Die Notwendigkeit einer Reform ist denn auch von den Gegnern der USR III unbestritten. Die Diskussion drehte sich vielmehr um die Art und den Umfang der vorgesehenen Entlastungsmassnahmen.

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Der Verwaltungsrat in der Pflicht

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  • Unternehmenssteuerreform III: wie weiter in der Schweiz?
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