Arbeits­verhältnisse in der Grauzone

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Sharing-Economy-Anbieter betonen unermüdlich, sie würden lediglich Privatpersonen zusammenbringen und somit als reine Vermittler oder Anbieter der technologischen Plattformen auftreten. Trotzdem lohnt sich eine Betrachtung dieser Aussage aus einer ganzheitlichen Perspektive. Im vorliegenden Beitrag nehmen wir das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber, dem Dienstleistungserbringer und der entsprechenden Behandlung der Erwerbstätigen unter die Lupe. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Themen Klassifizierung des Beschäftigungsverhältnisses, Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und Steuern.

Arbeitsverhältnis ist nicht gleich Arbeitsverhältnis
Werfen wir einen Blick auf den Begriff Arbeitsverhältnis. Ein typisches Arbeitsverhältnis nach Art. 319ff. OR weist die Merkmale der auf Dauer ausgerichteten Tätigkeit, Vollzeitbeschäftigung, Tagesarbeit, Anstellung bei einem einzigen Arbeitgeber, organisatorischen Eingliederung in dessen Betrieb, Weisungsgewalt des Arbeitgebers, existenzsichernden Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber und Abhängigkeit vom Arbeitgeber auf. Daneben existieren verschiedene atypische Arbeitsverhältnisse, die sich nach weiteren Kriterien gruppieren lassen: beteiligte Personen, Ort und Zeit der Arbeitsleistung, Entlohnung, Weisungsgebundenheit und organisatorische Eingliederung des Arbeitnehmers. Die Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von anderen Beschäftigungsformen ist nicht immer einfach – aber entscheidend.

Viele Parameter in einer komplexen Gleichung
In der Schweiz obliegt die Prüfung, ob eine unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien vorliegt, bei der zuständigen Ausgleichskasse oder dem Unfallversicherer. Nimmt man dagegen Kriterien aus Steuer- oder Bewilligungsrecht, können sich die Grenzen und Kriterien unterscheiden. Dies macht die Bearbeitung nicht einfacher. Noch komplexer wird die Situation unter Einbezug des Faktors Internationalität. Die Definition von Selbstständigkeit oder Arbeitsverhältnis ist international gesehen nicht einheitlich. Deshalb kann ein Beschäftigungsverhältnis, das im Ausland als selbstständig angesehen wird, in der Schweiz durchaus als Arbeitsverhältnis gelten.

Die folgende Übersicht veranschaulicht die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen gängigen Beschäftigungsformen aus rechtlicher Perspektive. Massgebend dabei ist nicht die Vereinbarung oder der Vertrag zwischen den Parteien, sondern die Handhabung in der Praxis.

Die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen gängigen Beschäftigungsformen aus rechtlicher Perspektive

Aus Sicht des Arbeitsrechts
Mit dem Arbeitsverhältnis sind immer Schutznormen aus dem Arbeitsvertrag verbunden. Dazu gehören die Hauptpflicht der Lohnzahlung und Lohnfortzahlung bei Verhinderung sowie verschiedene Nebenpflichten im Sinn der Fürsorgepflicht, etwa der Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers, Freizeit, Ferien und Arbeitszeugnis. Auch die zwingenden Vorschriften des Arbeitsgesetzes wie Arbeits- und Ruhezeiten sowie Beiträge und Leistungen sozialversicherungsrechtlicher Natur müssen bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses eingehalten werden.

Achtung bei Sozialversicherungen
Ob jemand als selbstständiger oder unselbstständiger Erwerbstätiger eingestuft wird, hat für diesen erhebliche Auswirkungen. Die Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge obliegt beim Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber. Liegt eine Selbstständigkeit vor, muss der Selbstständige diese Pflicht selber erfüllen. Damit verbunden ist zudem die Haftung für die korrekte Ermittlung und Ablieferung der geschuldeten Beiträge. Selbst wenn der Selbstständige die notwendigen Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern entrichtet, läuft das Unternehmen Gefahr, dass es bei einer Revision oder sonstigen Kontrolle rückwirkend für mehrere Jahre Beiträge bezahlen muss. Noch schwieriger wird es, wenn der Beteiligte zum Beispiel einen Unfall erleidet und das Unternehmen auf Leistung wie Lohnfortzahlung und Heilung verklagt, weil er sich dabei auf sein Arbeitsverhältnis beruft und dadurch einen Vorteil – die Schutznormen des Arbeitsvertrags – durchsetzt.

Die berufliche Vorsorge ist an die Einstufung in der AHV gebunden. Nur unselbstständig Erwerbstätige müssen an eine Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sein. Wird nun eine Person, die von den Beteiligten als selbstständig betrachtet wurde, von der zuständigen Behörde als unselbstständig Erwerbstätiger eingestuft, so ist ein rückwirkender Anschluss an die berufliche Vorsorge des Arbeitgebers zwingend (Voraussetzung sind die üblichen Beitrittsvoraussetzungen in Bezug auf Alter und Einkommen). Dies kann die Sozialkosten erheblich belasten – ein Mehraufwand, mit dem im schlimmsten Fall niemand gerechnet hat.

Die Quellensteuer verpflichtet
Je nach Konstellation kann die Einstufung als Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber auch zur Kalkulation und Abrechnung von Quellensteuern und zur Ausstellung eines Lohnausweises verpflichten. Die Haftung für die korrekte Ermittlung und Ablieferung der Quellensteuern liegt beim Arbeitgeber. Das kann unter Umständen ein beträchtliches finanzielles Risiko für den Arbeitgeber darstellen. Wird der Sachverhalt einige Jahre nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen einer Revision oder anderen Prüfung aufgedeckt, kann der Arbeitgeber zur Zahlung einer Quellensteuerschuld verpflichtet werden. Dass er diese beim ehemaligen Beschäftigten zurückfordern kann, dürfte – wenn überhaupt – nur noch mit grossem Aufwand möglich sein.

Die Würfel sind noch nicht gefallen
Im Frühjahr 2016 hat die SUVA einem Fahrer von UBER mitgeteilt, dass er die Voraussetzungen für eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht erfülle. UBER sieht dies selbstverständlich anders. Die AHV-Ausgleichskassen sind diesem Entscheid gefolgt und haben bei UBER rückwirkend für 2015 eine Lohndeklaration eingefordert, auf Basis deren die Beiträge abgerechnet werden müssen. Diese Anfrage blieb seitens UBER unbeantwortet. Die Schweizer Gerichte dürften sich also detaillierter mit dem Geschäftsmodell des Taxikonkurrenten befassen müssen. Bleibt abzuwarten, welche Kriterien die Gerichte zur Einstufung als selbstständig oder unselbstständig Erwerbstätige am stärksten gewichten.

Kurz und gut
Ob es sich um eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit handelt, entscheidet die Handhabung in der Praxis – nicht die Ausgestaltung eines Vertragsverhältnisses. Im Rechtsfall werden Kriterien wie das Weisungsrecht und die Haftung für das Resultat, die wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie die Dauer, Häufigkeit und frühere Beziehungen wie eben ein Arbeitsverhältnis zur Beurteilung beigezogen. Die Sharing Economy ist im Vormarsch und immer mehr Unternehmen bewegen sich weg vom klassischen «Anbieter/Konsumenten-»Modell hin zu Ansätzen des Ko-Konsums. Vor diesem Hintergrund sind gerade Arbeitsverhältnisse, die in einer frühen Projektphase entstehen, gründlich zu überprüfen. Nur so lassen sich unvorhergesehen Kosten vermeiden, die als unbezahlte Steuern entstehen könnten. Unternehmen, die derartige Beschäftigungsverhältnisse unterhalten, sollten eine interne Stelle schaffen und mit dem notwendigem Know-how und den Kompetenzen ausstatten, damit diese die Sachverhalte regelkonform erfassen und passende Lösungen ausarbeiten kann.

 

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Veröffentlicht von

Brigitte Zulauf

Brigitte Zulauf
PwC
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Brigitte Zulauf is a Partner at PwC Switzerland and Leader of Corporate Support Services Switzerland.

She is fully dedicated to payroll services, including advisory services for payroll and social security tax. She is the lead partner serving numerous multinational clients in areas including accounting and statutory financial statement compliance and the implementation of the Swiss ERP system ABACUS. She also has considerable knowledge of outsourcing and consulting services in the context of human resource management. As Compliance Partner in Switzerland, Brigitte works closely with the international client service teams on various aspects of client compliance.

She has a master’s in human resources management, and is a fiduciary with a federal diploma and a teacher.