Auswirkungen des AIA auf Selbstanzeigen – unterschiedliche Haltung der Kantone

Mit Hilfe des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Der Standard sieht vor, dass Staaten, die den AIA untereinander vereinbart haben, gegenseitig Informationen über Finanzkonten austauschen.

Die Schweiz hat mit insgesamt 37 Partnerstaaten, darunter die 28 EU-Länder, den AIA mit Beginn ab dem 1. Januar 2017 vereinbart. Zwischen der Schweiz und diesen Partnerstaaten werden seit Anfang 2017 Daten gesammelt und im Jahr 2018 erstmals ausgetauscht. Nach dem Willen des Bundesrats soll mit insgesamt 41 weiteren Ländern, unter anderem auch mit Liechtenstein, der AIA ein Jahr später, also am 1. Januar 2018, in Kraft treten. Vorausgesetzt die eidgenössischen Räte stimmen dieser Erweiterung zu, kann ein erster Datenaustausch mit diesen Ländern im Jahr 2019 erfolgen.

AIA Liechtenstein – Schweiz ab 2018

Zwischen den Nachbarländern Schweiz und Liechtenstein bestehen enge politische Beziehungen und wirtschaftliche Verflechtungen. Aufgrund zahlreicher Verträge bilden die beiden Länder einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum mit offenen Grenzen. Seitens der Schweiz besteht aufgrund des bedeutenden liechtensteinischen Finanzsektors ein Interesse an der Einführung des AIA, um Steuerinformationen über (vermutete) undeklarierte Vermögenswerte von Schweizern am Finanzplatz Liechtenstein zu erhalten. Die Schweiz hat daher seinen kleinsten Nachbarstaat als wichtigen Wirtschafts- und Handelspartner bereits vor einigen Monaten auf ihre „Wunschliste“ der AIA-Partnerstaaten mit Inkrafttreten Anfang 2018 aufgenommen.

Die liechtensteinische Regierung hat nun am 11. Oktober 2017 dem Landtag den Antrag gestellt, das liechtensteinische AIA-Netzwerk um weitere 27 Länder – inklusive der Schweiz – auszudehnen. Die Zustimmung in der November-Session des Landtags scheint unbestritten zu sein. Somit wird der AIA zwischen Liechtenstein und der Schweiz mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auf 1. Januar 2018 mit erstmaligem Datenaustausch im Jahr 2019 in Kraft treten.

Einmalige Chance einer straflosen Selbstanzeige

Für in der Schweiz steuerpflichtige Personen, welche Vermögenswerte und Einkünfte (beispielsweise eine Bankbeziehung oder eine Liegenschaft) in einem AIA-Partnerstaat bislang nicht oder nur teilweise deklariert haben, steigt mit Einführung des AIA das Entdeckungsrisiko. Wer nicht von den Behörden ertappt und gebüsst werden will, kann mittels einer Selbstanzeige reinen Tisch machen.

Bei einer Selbstanzeige besteht seit 1. Januar 2010 die Möglichkeit einmal im Leben eine straflose Selbstanzeige einzureichen. Dabei werden die Vermögenswerte und Einkünfte der letzten 10 Jahre plus Verzugszins nachversteuert. Die Durchführung eines Strafverfahrens entfällt dann, wenn

  • erstmals eine Steuerhinterziehung selbst angezeigt wird;
  • die Hinterziehung zum Zeitpunkt der Anzeige noch keiner Steuerbehörde bekannt war;
  • die steuerpflichtige Person mit der Steuerbehörde vorbehaltslos zusammenarbeitet, um den Betrag der geschuldeten Steuer festzustellen;
  • und die steuerpflichtige Person sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht.

Im Zusammenhang mit der Einführung des AIA stellt sich nun die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt eine Selbstanzeige noch aus „eigenem Antrieb“ erfolgt bzw. ab wann man davon ausgehen muss, dass die Hinterziehung der Steuerbehörde bekannt ist.

Bis wann ist eine (straflose) Selbstanzeige möglich?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Mitte September 2017 ihre Haltung bezüglich der Frage, wie sich der AIA auf die Möglichkeiten zur (straflosen) Selbstanzeige auswirkt, kommuniziert. Nach Ansicht der ESTV wird die Kenntnis für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren spätestens ab dem 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet, vorausgesetzt. Eine Selbstanzeige nach diesem Zeitpunkt erfolge nicht mehr aus eigenem Antrieb. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Konkret bedeutet dies nach Meinung der ESTV, dass eine Selbstanzeige betreffend ein bisher unversteuertes Konto in Deutschland oder einem anderen EU-Land bis spätestens 30. September 2018 erfolgen muss. Bei einem Konto in Liechtenstein erfolgt der erste Datenaustausch erst ein Jahr später, weshalb dem Steuerpflichtigen bis spätestens 30. September 2019 Zeit bleibt.

Die Beurteilung, ob eine Selbstanzeige die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, obliegt jedoch der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung. Dies gilt auch für die Frage, ob die Behörden von den zur Anzeige gebrachten Steuerfaktoren Kenntnis hatte, und die Anzeige deshalb nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Die Kenntnis aus anderen Quellen sowie das Erfüllen der übrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige sind unabhängig von diesem Zeitpunkt.

Unterschiedliche Haltung der Kantone

Bis wann eine straflose Selbstanzeige im Zusammenhang mit dem AIA noch eingereicht werden kann, richtet sich somit nach der Haltung des jeweiligen Wohnsitzkantons des Steuerpflichtigen. Während die kleineren Ostschweizer Kantone noch nicht final entschieden haben, wie sie mit der Fragestellung umgehen werden, orientieren sich die Kantone St. Gallen, Thurgau und Graubünden an der Haltung der ESTV. Alle drei Kantone stützen jedoch nicht auf den 30. September als fixes Datum, sondern auf den Zeitpunkt des effektiven Eintreffens der (erstmaligen) AIA-Daten bei der ESTV ab. Treffen die Daten aus dem betroffenen Land beispielsweise bereits am 3. August 2018 ein, gilt dieser Zeitpunkt.

Liberal zeigt sich der Kanton Zürich: Eine straflose Selbstanzeige ist solange möglich, bis die Steuerhinterziehung durch den Steuerkommissär tatsächlich entdeckt wurde. Die Tat gilt im Zusammenhang mit dem AIA dann als entdeckt, wenn die Meldedaten des Partnerstaates mit der Steuererklärung des Steuerhinterziehers abgeglichen wurden. Das blosse Eintreffen der AIA-Meldung bei den Steuerbehörden gilt nicht als Tatentdeckung.

Weniger Zeit bleibt den Steuerpflichtigen im Kanton Schwyz: Die kantonale Steuerverwaltung stützt auf des Inkrafttretens des AIA mit dem jeweiligen Partnerstaat ab. Nach diesem Zeitpunkt könne nicht mehr von „spontanem eigenen Antrieb“ gesprochen werden. Verfügt ein Schwyzer Steuerpflichtiger über ein bisher unversteuertes Konto in Deutschland oder einem anderen EU-Land, hätte eine straflose Selbstanzeige noch vor dem 1. Januar 2017 eingereicht werden müssen. Der AIA mit Liechtenstein tritt voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft, womit dem Steuerpflichtigen mit einem Konto in Liechtenstein nur noch bis Ende 2017 Zeit für die Einreichung einer straflosen Selbstanzeige bleibt.

Tabellarische Übersicht: Haltung der Kantone

Kanton  Bis wann ist eine Selbstanzeige unter Berücksichtigung des AIA möglich?
AR Noch nicht entschieden oder keine Antwort erhalten.
AI Noch nicht entschieden oder keine Antwort erhalten.
GL Noch nicht entschieden oder keine Antwort erhalten.
GR Stützt auf den Zeitpunkt des effektiven Eintreffens der Daten bei der ESTV ab.
SG Stützt auf den Zeitpunkt des effektiven Eintreffens der Daten bei der ESTV ab.
SH Stützt auf den Zeitpunkt des effektiven Eintreffens der Daten bei der ESTV ab, jedoch spätestens auf den 30. September.
SZ Stützt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des AIA mit dem jeweiligen Land ab. Nach diesem Zeitpunkt könne nicht mehr von „eigenem Antrieb“ gesprochen werden.
TG Stützt auf den Zeitpunkt des effektiven Eintreffens der Daten bei der ESTV ab.
ZH Stützt auf den Zeitpunkt der effektiven Tatentdeckung ab. Das blosse Eintreffen der AIA-Meldung gilt nicht als Tatentdeckung.

Fazit

Mit Einführung und der globalen Erweiterung des AIA erhöht sich das Entdeckungsrisiko für Personen mit bislang unversteuerten Vermögenswerten im Ausland. Wer nicht von den Behörden ertappt und gebüsst werden will, sollte spätestens jetzt die notwendigen Vorkehrungen für die Einreichung einer straflosen Selbstanzeige treffen. Bis wann eine straflose Selbstanzeige noch rechtzeitig eingereicht werden kann, ist abhängig vom Wohnsitzkanton und dem Land, in welchem die bislang unversteuerten Vermögenswerte liegen. Damit keine Fehler passieren, empfiehlt sich professionelle Unterstützung.

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Roman Brunner is a Partner and the Office Leader of Tax & Legal Services in St. Gallen. He graduated at the University of Zurich (lic. iur.). Additionally, he is a Swiss Certified Tax Expert and attorney at law.

Roman Brunner has over 17 years of professional experience in advising domestic and multinational companies in national and international tax and legal issues.