FINMA publiziert Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICOs)

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In ihrer Medienmitteilung vom 16. Februar 2018 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ihre lang erwartete Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICO) publiziert, in welcher die Mindestangaben und Prinzipien bei finanzmarktrechtlichen Unterstellungsanfragen definiert werden.

Unter einem ICO versteht man eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu unternehmerischen Zwecken. Dabei werden Blockchain-basierte „Coins“ bzw. „Tokens“ im Austausch gegen Kryptowährungen (z.B. Bitcoin) oder staatlich emittierte Währungen verkauft. Der Token steht dabei für einen bestimmten Wert oder eine Gegenleistung, die das Unternehmen vor dem ICO festlegt.

Bereits in ihrer Medienmitteilung vom 29. September 2017 hat die FINMA das innovative Potenzial dieser Technologie anerkannt und die möglichen Berührungspunkte von ICOs zum geltenden Finanzmarktrecht aufgezeigt. In ihrer publizierten Wegleitung hält die FINMA nun zu Recht fest, dass eine generell-abstrakte Beurteilung bezüglich des anwendbaren Finanzmarktrechts aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung von Token und ICOs nicht möglich sei und vielmehr eine Einzelfallbetrachtung nötig ist.

Token-Kategorien

Die FINMA unterscheidet grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Arten von Token (wobei Mischformen möglich sind):

  • Zahlungs-Token: Gelten als reine Kryptowährungen. Sie können als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden oder der Geld- und Wertübertragung dienen. Sie sind nicht mit weiteren Funktionen oder Projekten verknüpft.
  • Nutzungs-Token: Diese vermitteln Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung, welche auf oder unter Benutzung einer Blockchain-Infrastruktur erbracht werden.
  • Anlage-Token: Repräsentieren Vermögenswerte (wie z.B. Anteile an Unternehmen, Erträge oder Ansprüche auf Dividenden oder Zinszahlungen). Je nach Ausgestaltung ist der Token wie eine Aktie, Obligation oder ein derivatives Finanzinstrument zu qualifizieren.

Rechtliche Beurteilung

Die FINMA kam zum Schluss, dass bei ICOs in rechtlicher Hinsicht vor allem die Geldwäscherei- und Effektenhandelsregulierung betroffen ist. Das Bankgesetz („BankG“) und das das Kollektivanlagengesetz („KAG“) sind demgegenüber typischerweise nicht betroffen.

Gestützt auf die Funktionsweise der verschiedenen Tokens nimmt die FINMA bei ICOs folgende rechtliche Beurteilung vor:

  • Zahlungs-ICOs: Zahlungs-Tokens fallen unter das Geldwäschereigesetz („GwG“), qualifizieren jedoch nicht als Effekten unter dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz („FinfraG“) sowie dem Börsengesetz („BEHG“).
  • Nutzungs-ICOs: Qualifizieren grundsätzlich nicht als Effekten, sofern der Token ausschliesslich einen Anspruch auf Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung vermittelt und im Zeitpunkt der Ausgabe in diesem Sinne einsetzbar ist. Dient ein Nutzungs-Token hingegen auch zu Anlagezwecken, wird er als Effekte angesehen.
  • Anlage-ICOs: Anlage-Tokens behandelt die FINMA als Effekten.

Denkbar sind auch Mischformen der verschiedenen Kategorien.

Die FINMA anerkennt das Innovationspotenzial von ICOs und der Blockchain-Technologie, weist aber auch auf Risiken hin, die sich für Anleger ergeben.

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Guenther Dobrauz

Guenther Dobrauz

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Guenther leads PwC Legal in Switzerland and the Legal FS Regulatory & Compliance Services department. He is a PwC Partner since 2015 and a global expert on legal advisory, specializing in supporting the structuring, authorization and ongoing lifecycle management of financial intermediaries and their products. He in particular also focuses on leading large scale regulatory change and compliance alignment projects.

Guenther is the author of books on investment selection, FinTech Regulation and European, Swiss and Liechtenstein investment law. He also wrote 80+ publications in international expert magazines and has to date been speaking at more than 60 conferences worldwide.

Guenther Dobrauz received his Masters and PhD degrees in law from Johannes Kepler University (Linz, Austria). He holds an MBA from the University of Strathclyde Graduate School of Business (Glasgow, UK) and has participated in Harvard Business School’s Executive Education Program.

Guenther Dobrauz was Legal Counsel of an international hedge fund group and served as Managing Partner and Legal Counsel of a Swiss Venture Capital firm. He has practiced in court and with a leading business law firm.