Blockchain Taskforce gibt Empfehlungen zur Stärkung des Blockchain-Standorts Schweiz ab

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am diesjährigen Blockchain Summit vom 26. April 2018 im Herzen des Zuger Crypto Valleys ein Whitepaper zum Thema „Stärkung des Blockchain-Standorts Schweiz“ sowie ein Positionspapier zur rechtlichen Einordnung von ICOs entgegengenommen. Verfasst wurden die Schriften von der Blockchain Taskforce, einer Gruppe von rund 50 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Dokumente enthalten eine Reihe von Empfehlungen, wie Gesetze und Rahmenbedingungen in den Bereichen Blockchain und ICO angepasst werden sollen, um den Blockchain/ICO-Standort Schweiz bestmöglichst zu stärken und zu positionieren.

Die Blockchain Taskforce kommt darin unter anderem zum Schluss, dass

  • aus Praktikabilitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen die Möglichkeit der digitalen Besitzübertragung von Tokens bereits jetzt im Rahmen einer weiten Auslegung des geltenden Rechts möglich sein soll. Alternativ wird eine Gesetzesänderung vorgeschlagen;
  •  das Geldwäschereigesetz keiner Änderung bedarf. Es genüge, die bestehenden Regeln konsequent auf die neue Technologie anzuwenden;
  • eine sogenannte „Sandbox“ (bzw. ein Experimentierraum mit geringeren Regulierungsvorgaben) für junge Blockchain-Unternehmen geschaffen werden soll (analog der bereits existierenden Fintech-Sandbox);
  • es für den Blockchain-Standort Schweiz äusserst wichtig sei, dass Blockchain-Unternehmen in der Schweiz ohne weiteres ein Bankkonto eröffnen können. Dies sei derzeit nur erschwert möglich;
  • neue Standards (sog. Best-Practice-Regeln) für die Ausgabe von Tokens und Transaktionen auf der Blockchain geschaffen werden sollen. Dabei soll die FINMA definieren, ab wann Token im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes als Effekten oder als Einlagen im Sinne des Bankgesetzes gelten sollen;
  • allgemeine Kriterien zum Begriff „Token“ etabliert werden müssen. Mit einer sog. „Token Map“ soll daher eine Reihe von Kriterien und Begriffen vorgeschlagen werden, die im Zusammenhang mit der Gestaltung und Bewertung von Blockchain-basierten Projekten, welche eigene Token ausgeben, verwendet werden können.

Die Blockchain Taskforce gab zudem bekannt, dass sie ihre Tätigkeiten fortsetzen, aber sich in Swiss Blockchain Institute umbenennen werde. Für die Finanzierung der künftigen Tätigkeiten des Instituts soll ein ICO durchgeführt werden. Sie will so ihre Tätigkeiten auf eine stabile finanzielle Basis stellen, wie es in der Mitteilung heisst.

Mehr Informationen unter:

Starkung des Blockchain-Standorts Schweiz

Positionspapier zur rechtlichen Einordnung von ICOs

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Guenther Dobrauz

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Guenther Dobrauz
Leader PwC Legal Switzerland
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Guenther leads PwC Legal in Switzerland and the Legal FS Regulatory & Compliance Services department. He is a PwC Partner since 2015 and a global expert on legal advisory, specializing in supporting the structuring, authorization and ongoing lifecycle management of financial intermediaries and their products. He in particular also focuses on leading large scale regulatory change and compliance alignment projects.

Guenther is the author of books on investment selection, FinTech Regulation and European, Swiss and Liechtenstein investment law. He also wrote 80+ publications in international expert magazines and has to date been speaking at more than 60 conferences worldwide.

Guenther Dobrauz received his Masters and PhD degrees in law from Johannes Kepler University (Linz, Austria). He holds an MBA from the University of Strathclyde Graduate School of Business (Glasgow, UK) and has participated in Harvard Business School’s Executive Education Program.

Guenther Dobrauz was Legal Counsel of an international hedge fund group and served as Managing Partner and Legal Counsel of a Swiss Venture Capital firm. He has practiced in court and with a leading business law firm.