Abänderung des Steuergesetzes

Die aktuellen steuerlichen Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene (insbesondere Umsetzung von BEPS und ATAD) führen zu einer hohen gesetzgeberischen Dynamik bei den Mitgliedstaaten der OECD bzw. des EU/EWR-Raums. Auch Liechtenstein ist von dieser Entwicklung betroffen. So hat die liechtensteinische Regierung mit Vernehmlassungsbericht vom 20.02.2018 den Prozess für eine weitere Abänderung des Steuergesetzes angestossen.

Hintergrund der vorgeschlagenen Änderungen ist die Zusicherung der liechtensteinischen Regierung an die EU, Defizite des aktuellen Steuergesetzes im Bereich der Unternehmensbesteuerung bis Ende 2018 zu beseitigen. Dies sind insbesondere fehlende Missbrauchsbestimmungen im Zusammenhang mit der Freistellung von Dividenden und Kapitalgewinnen und mit dem Eigenkapital-Zinsabzug. Ebenfalls beanstandet wurde die asymmetrische steuerliche Behandlung von Kapitalgewinnen und Verlusten (bzw. Abschreibungen) auf Beteiligungen.

Die weiteren vorgeschlagenen Änderungen stehen nicht im Zusammenhang mit den von der EU geforderten Anpassungen des Steuergesetzes.


Abbildung: Wesentliche Änderungen im Überblick

Die vorgeschlagenen Anpassungen sollen erstmals für die Veranlagung des Steuerjahres 2019 gelten.

Ausblick

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Vernehmlassungsbericht arbeitet die liechtensteinische Regierung gegenwärtig einen Bericht und Antrag („BuA“) an den Landtag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes aus. Wir gehen davon aus, dass der Landtag den BuA in der Arbeitssitzung im Mai oder Juni 2018 behandelt.

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AIA: Liechtensteinische Finanzinstitute müssen keine AIA-Meldung für Personen aus nicht-reziproken AIA-Partnerstaaten durchführen

Die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein hat in seinem Newsletter 2/2018 festgehalten, dass meldende Liechtensteinische Finanzinstitute Personen aus nicht-reziproken AIA-Partnerstaaten nicht an die Steuerverwaltung melden müssen.

Nicht-reziproke Staaten

Grundsätzlich basiert der AIA auf einem reziproken Meldesystem verschiedener Partnerstaaten. Dies bedeutet, dass die Partnerstaaten die meldepflichtigen Informationen gegenseitig austauschen. Einige Staaten verzichten jedoch auf den Empfang der AIA-Meldungen. Der Grund dafür liegt beispielsweise darin, dass der entsprechende Staat keine Einkommenssteuer kennt und daher diese steuerlichen Informationen nicht benötigt.

Die Steuerverwaltung listet für die Meldeperioden 2017 und 2018 folgende AIA-Partnerstaaten als nicht-reziprok auf:

  • Anguilla
  • Bermuda
  • Britische Jungferninseln
  • Cayman Inseln
  • Kuwait
  • Marshallinseln
  • Nauru
  • Turks- und Caicosinseln
Informations- und Meldepflichten bei Personen aus nicht-reziproken Staaten

Die Steuerverwaltung hat im Newsletter festgehalten, dass die Sorgfaltspflichten gemäss Artikel 7 AIA-Gesetz auch für Personen aus nicht-reziproken Staaten angewendet werden müssen. Hingegen muss für diese Personen keine AIA-Meldung nach Art. 9 AIA-Gesetz an die Steuerverwaltung abgesetzt werden, sofern diese Personen ausschliesslich in nicht-reziproken Staaten steuerlich ansässig sind. Eine Informationspflicht gemäss Art. 10 AIA-Gesetzt besteht für solche Personen konsequenterweise nicht. Es ist einem Liechtensteinischen Finanzinstitut jedoch erlaubt, die Informationspflicht gemäss Art. 10 AIA-Gesetz auch auf Personen aus nicht-reziproken Staaten anzuwenden.

Ein Liechtensteinisches Finanzinstitut muss jedoch beachten, dass für Personen, welche zusätzlich in einem reziproken Staat ansässig sind, die Melde- und Informationspflichten für die übrigen Staaten unverändert wahrzunehmen sind.

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Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein

Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse

Die Ausgabe 2018 wurde vollständig überarbeitet und enthält sämtliche per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen und relevanten Bekanntmachungen.


Unter anderem wurden die per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen im liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetz, welche aufgrund der in der Schweiz verabschiedeten Teilrevision notwendig wurden, in dieser Auflage vollumfänglich berücksichtigt. Weiter erfuhr die Steuerverordnung verschiedene Anpassungen insbesondere im Bereich der Steueranrechnung sowie dem Fremdvergleichsgrundsatz, die Übersicht der Doppelbesteuerungs- und internationalen Steuerabkommen wurde aktualisiert und weitere Anpassungen der Steuergesetzgebung sowie verschiedener Merkblätter wurden eingearbeitet.
 
Zudem wurde das Layout angepasst, um das kompakte Nachschlagewerk für den Alltagsgebrauch noch benutzerfreundlicher zu machen. Die Publikation umfasst die wesentlichen praxisrelevanten Steuererlasse inklusive einschlägiger Merkblätter und soll ein Handbuch und Nachschlagewerk für Praktiker mit Bezug zum Fürstentum Liechtenstein sein.

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Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017

Sammlung praxisrelevanter Steuererlasse

Im Mai erscheint die erste Auflage der neuen Gesetzessammlung „Die Steuergesetze des Fürstentums Liechtenstein 2017“. Es handelt sich hierbei um die erste kompakte Erlasssammlung dieser Art für den Steuerstandort Liechtenstein. Die Publikation umfasst die wesentlichen praxisrelevanten Steuererlasse inklusive einschlägiger Merkblätter und soll ein Handbuch und Nachschlagewerk für Praktiker mit Bezug zum Fürstentum Liechtenstein sein.

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Lettland streicht Liechtenstein von Black-List

Gemäss Medienmitteilung der Liechtensteinischen Regierung vom 27. Oktober 2017 wurde Liechtenstein von der lettischen Liste der Null- bzw. Niedrigsteuerländer (sog. Black-List) entfernt.

Aufgrund der Vereinbarung des Informationsaustausches im Steuerbereiche wird Liechtenstein in Lettland nicht mehr als Null- bzw. Niedrigsteuerland angesehen. Somit sind Dividendenausschüttungen, Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen einer in Lettland ansässigen Gesellschaft an eine liechtensteinische Gesellschaft von der lettischen Quellensteuer befreit. Zudem greift nun auf Ebene einer lettischen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für Dividendenerträge aus liechtensteinischen Beteiligungen.

Die Streichung von der lettischen Black-List trägt zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein bei.

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Liechtenstein baut sein AIA-Netzwerk mit weiteren 27 Staaten aus

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2017 den Bericht und Antrag (BuA) betreffend die Notifikation der Partnerstaaten gemäss der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten (MCAA) verabschiedet. Die Regierung schlägt dem Landtag einen weiteren substanziellen Ausbau der Liste der Partnerstaaten für einen AIA ab dem Jahr 2019 mit Bezug auf Meldedaten ab dem 1. Januar 2018 vor. Darunter befinden sich die Schweiz und die G20-Staaten Brasilien, Indonesien und Russland.

Nachdem der AIA bereits mit insgesamt 61 Ländern seit Anfang 2016 oder 2017 in Kraft ist, ist nun die bilaterale Aktivierung des AIA für einen ersten Austausch im Jahr 2019 mit folgenden 27 Jurisdiktionen geplant:

Aruba Ghana Nauru Saudi Arabien
Barbados Indonesien Niue Sint Eustatius
Bonaire Israel Russland Schweiz
Brasilien Kolumbien Saba Singapur
Cook Inseln Libanon Samoa Sint Maarten
Costa Rica Marshall Inseln Saint Lucia Uruguay
Curaçao Montserrat

Die Regierung Liechtensteins hält sich bei der Umsetzung des AIA mit weiteren Staaten und Jurisdiktionen an die Eckpunkte der beschlossenen Finanzplatzstrategie. Als „Early Adopter“ soll Liechtenstein daher nun in einem dritten Schritt nach der EU und einer ersten Umsetzung über das MCAA mit einer weiteren Anzahl interessierter und geeigneter Partnerstaaten den AIA umsetzen. Bei der Auswahl der Partnerstaaten ist der Spielraum durch die Vorgaben und Erwartungshaltung der OECD bzw. des Global Forums nicht gross. Die Liste der 27 neuen Partnerstaaten ist daher unter Abwägung aller rechtlichen und politischen Überlegungen zustande gekommen.

AIA mit 88 von 102 committeten Ländern

Sofern der Landtag diesem Antrag zustimmt, hat Liechtenstein sein AIA-Netzwerk auf 88 Partnerstaaten ausgebaut. Insgesamt haben sich derzeit weltweit 102 Staaten und Jursdiktionen zur Umsetzung des AIA verpflichtet. Gemäss BuA der Regierung erfüllen per Oktober 2017 jedoch 15 Staaten und Jurisdiktionen die Anforderungen für eine Umsetzung des AIA (noch) nicht. Zu diesen zählen beispielsweise Bahamas, Hong Kong (China), Macao (China), Panama oder die Türkei. Daher wird der AIA mit diesen Ländern derzeit entsprechend (noch) nicht aktiviert. Sofern diese Staaten in Zukunft die die internationalen Kriterien erfüllen, sollen sie in einem weiteren Schritt – unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags – ebenfalls als geplante Partnerstaaten notifiziert werden. Dies kann jedoch frühestens für einen Austausch im Jahr 2020 für Meldedaten ab 2019 geschehen.

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Entlastung von ausländischen Quellensteuern: Natürliche Personen mit Sitz in Liechtenstein (Teil 1 von 2)

Dividenden und Zinsen, welche in Liechtenstein ansässigen Personen aus dem Ausland zufliessen, unterliegen regelmässig einem Quellensteuerabzug. Sofern ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und dem Quellenstaat vorliegt, ist in der Regel ein Teil dieses Abzuges im Quellenstaat rückforderbar. Für den nicht rückforderbaren Teil (Sockelsteuer) sehen die DBA’s typischerweise die Anrechnung an die liechtensteinische Steuer vor. Für folgende Länder ist eine Anrechnung im DBA vorgesehen:

Land Anrechenbare
Quellensteuer auf Dividenden*
(Portfoliobeteiligung)
Deutschland 15%
Island 15%
Luxemburg 15%
Österreich 15%
San Marino 5%
Schweiz 15% (ab 1.1.2017)
Tschechische Republik 15%
Ungarn 10%
Uruguay 10%

* Bei höherem Quellensteuerabzug ist die Rückerstattung oder Entlastung an der Quelle zu prüfen. So beträgt z.B. die schweizerische Quellensteuer auf Dividenden 35%, wovon 20% mittels Formular 78 zurückgefordert werden können.

Steueranrechnung

Die Anrechnung der ausländischen Steuer auf Dividenden ist auf die liechtensteinische Steuer begrenzt, die auf die entsprechenden Erträge erhoben wird. Da Liechtenstein die Erträge des beweglichen Vermögens nicht direkt, sondern mittels einem standardisierten Vermögensertrag besteuert, gestaltet sich die Steueranrechnung etwas komplizierter. Dies kann mit folgendem Beispiel veranschaulicht werden:

  • Herr Müller hat seinen Wohnsitz in Liechtenstein. In seinem Wertschriftendepot besitzt er Aktien einer Schweizer Unternehmung. Der Vermögenssteuerwert dieser Aktien beträgt per 01.01.2017 CHF 100‘000.
  • Mitte 2017 erhält Herr Müller eine Bruttodividende auf diesen Aktien von CHF 3‘000. Da die Bruttodividende einem Quellensteuerabzug von 35% unterliegt, werden ihm nur CHF 1‘950 (= 65%) gutgeschrieben. Gemäss dem DBA CH-FL sind 20% der Bruttodividende rückforderbar (= CHF 600). Auf den verbleibenden 15% (= CHF 450) gewährt Liechtenstein grundsätzlich die Anrechnung.
  • Der Anrechnungsbetrag ist auf die liechtensteinische Steuer beschränkt. Diese berechnet sich bei einem vermuteten Steuersatz von 15% wie folgt: CHF 100‘000 x 4% Sollertrag x 15% Steuersatz = CHF 600.
  • In diesem Beispiel reduziert sich die liechtensteinische Steuerbelastung auf dem standardisieren Vermögensertrag aufgrund der Anrechnung von CHF 600 auf CHF 150.

Um in den Genuss der Steueranrechnung zu gelangen, hat der Steuerpflichtige die für die Steueranrechnung notwendigen Unterlagen mit der Steuererklärung einzureichen (z.B. Abzugsbescheinigung etc.). Die Anrechnung hat grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen. Formell korrekt ist jedoch die Verwendung der Vorlage der liechtensteinischen Steuerverwaltung (siehe Anhang). Diese ist für jeden Quellenstaat und für jedes Steuerjahr separat auszufüllen und der Steuererklärung beizulegen. Eine Anrechnung wird nur gewährt, wenn die anrechenbare Quellensteuer mehr als CHF 50 pro Jahr und pro Quellenstaat beträgt.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gemäss den liechtensteinischen DBA’s Quellensteuern auf Zinsen grundsätzlich vollständig rückforderbar sind (mit Ausnahme Singapur und Uruguay) und sich deshalb bei Zinsen in der Regel eine Steueranrechnung erübrigt.

Handlungsempfehlung

Durch den Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern bzw. durch das Einreichen der entsprechenden Unterlagen kann die Erwerbssteuerbelastung auf dem standardisierten Vermögensertrag in einfachen Verhältnissen ohne erheblichen Mehraufwand reduziert werden.
Bei unterjährigen Wertschriftenkäufen und –verkäufen sowie in komplexeren Sachverhalten (z.B. bei Fondsinvestments, etc.) ergeben sich steuersystematische Fragen sowie Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung. Eine vertiefte Analyse der Anrechnungsmöglichkeiten ist in solchen Fällen empfehlenswert.

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Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des DBA Schweiz-Liechtenstein durch liechtensteinische Stiftungen, Anstalten und Treuunternehmen (Trust reg.)

Seit dem 1. Januar 2017 kommen die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein (DBA CH-FL) zur Anwendung. Um in den Genuss des Abkommens zu gelangen, wird grundsätzlich die Ansässigkeit in einem oder beiden Vertragsstaaten vorausgesetzt. Dieser Begriff bedarf insbesondere bei Stiftungen, Anstalten und Treuunternehmen nach liechtensteinischem Recht einer genaueren Betrachtung.

Grundsätzliches

Als „ansässige Personen“ im Sinne des Abkommens gelten nebst natürlichen Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in einem Vertragsstaat auch diejenigen Gesellschaften, welche aufgrund des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen Merkmals in einem der Vertragsstaaten steuerpflichtig sind.

Der Begriff „Gesellschaft“ erfasst vorliegend auch Stiftungen, Anstalten und Treuunternehmen nach liechtensteinischem Recht. Diese sind somit grundsätzlich abkommensberechtigt, sofern sie die nachfolgend ausgeführten Voraussetzungen zur Ansässigkeit erfüllen.

Stiftungen mit Schweizer Stifter oder Begünstigten

Das Protokoll zum DBA CH-FL definiert vier Kriterien, welche kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine Stiftung mit Schweizer Errichter oder Begünstigten als ansässig gilt:

  • Die Stiftung ist unwiderruflich, d.h. der Stifter hat sich in den Errichtungsdokumenten der Stiftung kein Widerrufsrecht vorbehalten.
  • Der Stifter hat sich kein Änderungsrecht in den Stiftungsdokumenten vorbehalten.
  • Weder der Stifter noch eine ihm nahe stehende Person verfügen über ein Weisungsrecht gegenüber dem Stiftungsrat.
  • Die Begünstigten haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen.

Die genannten Kriterien sind jedoch im Sinne von Mindestanforderungen zu verstehen. Im Rahmen der kantonalen Praxen können weitere Kriterien zur Qualifikation der Ansässigkeit beigezogen werden.

Stiftungen ohne Schweizer Stifter oder Begünstigten

Die vorgehenden Bestimmungen gelten explizit nicht für Stiftungen, bei welchen weder Errichter noch Begünstigte in der Schweiz ansässig sind. In einer Verständigungsvereinbarung hielten die beiden Staaten fest, unter welchen Bedingungen eine Stiftung ohne Schweizer Stifter oder Begünstigte abkommensberechtigt sein soll:

  • Die Stiftung ist in Liechtenstein unbeschränkt steuerpflichtig (unterliegt namentlich nicht ausschliesslich der Mindestertragssteuer, siehe unten).
  • Die Stiftung ist unwiderruflich (d.h. die Stiftung kann nach liechtensteinischem Recht und Praxis nicht widerrufen werden).
  • Die Struktur ist nicht missbräuchlich.

Sollte der Errichter einer Stiftung bereits verstorben sein, gilt die Stiftung grundsätzlich als ansässig im Sinne des DBA CH-FL, sofern den Begünstigten durch die Stiftungsurkunde nicht ein Weisungsrecht gegenüber dem Stiftungsrat oder ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen eingeräumt wurde.

Anstalten und Treuunternehmen

Anstalten und Treuunternehmen nach liechtensteinischem Recht zeichnen sich durch ein hohes Mass an Flexibilität aus. Sie können demnach grundsätzlich stiftungsähnlich oder einer Kapitalgesellschaft ähnlich ausgestaltet sein.

Das Protokoll zum DBA hält fest, dass die oben genannten Voraussetzungen zur Ansässigkeit von Stiftungen auch analog für stiftungsähnlich ausgestaltete Anstalten und Treuunternehmen gelten. Demgegenüber qualifizieren Rechtsträger, die ähnlich einer Kapitalgesellschaft aufgesetzt sind, prinzipiell als ansässig und somit abkommensberechtigt.

Die Abgrenzung der beiden Ausprägungen ist jedoch nicht eindeutig definiert und wird sich durch die Praxis der Steuerämter bzw. der Gerichte konkretisieren. Einflussfaktoren der Qualifikation sind unter anderem das Vorhandensein von Anteilen, die Einflussmöglichkeiten des Gründers bzw. des Treugebers sowie die Stellung allfälliger Begünstigter.

Mindestertragssteuer

Explizit ausgenommen vom DBA CH-FL sind Personen und Strukturen, welche ausschliesslich der Mindestertragssteuer in Liechtenstein unterliegen. Dies umfasst insbesondere all jene Gesellschaften, denen der Status als Privatvermögensstruktur (PVS) gewährt wird.

Fazit

Die von den beiden Staaten vereinbarten Regelungen zur Ansässigkeit der besagten Strukturen entsprechen weitgehend der bisherigen Schweizer Rechtspraxis. Trotz vermeintlicher Klarheit der Ausführungen kann im Einzelfall die Qualifikation situativer Auslegung bedürfen.

Es empfiehlt sich, bisherige Strukturen in Bezug auf ihre Ansässigkeit gemäss dem DBA CH-FL zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Im Hinblick auf die geplante Errichtung von Stiftungen, Anstalten und Treuunternehmen lohnt es sich, die eigenen Beurteilungen zur Qualifikation von den Steuerbehörden durch ein Ruling bestätigen zu lassen.

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Liechtenstein unterzeichnet ein weiteres DBA mit Monaco

Gemäss Medienmitteilung der Liechtensteinischen Regierung vom 29. Juni 2017 hat Liechtenstein ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Monaco unterzeichnet. Das DBA zwischen Liechtenstein und Monaco bezweckt die Rechtssicherheit von Investoren zu erhöhen und die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken.

Das DBA orientiert sich am aktuellen internationalen OECD-Standard. Es berücksichtigt die Ergebnisse des BEPS-Projektes der OECD und d G20-Länder, welches sich gegen die Steuervermeidung im grenzüberschreitenden Kontext richtet. Der Informationsaustausch ist nach internationalem Standard geregelt, wobei vorgesehen ist, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) über das Instrument der Multilateralen Behördenvereinbarung (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) abgewickelt werden wird.

Wir gehen davon aus, dass das neue DBA mit Monaco noch in diesem Jahr durch den Liechtensteinischen Landtag genehmigt wird, wodurch ein Inkrafttreten per 1. Januar 2018 möglich sein sollte.

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Polen streicht Liechtenstein von Black-List

Gemäss Medienmitteilung der Liechtensteinischen Regierung vom 9. Juni 2017 wurde Liechtenstein von der polnischen Black-List der Niedrigsteuerländer entfernt.

Polen reagiert damit auf das Abkommen zwischen Liechtenstein und der EU zum automatischen Informationsaustausch und zum Informationsaustausch auf Anfrage mit Anwendbarkeit ab 1. Januar 2016.

Die Streichung von der polnischen Black-List trägt zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein bei. Sie bringt in Liechtenstein ansässigen Gesellschaften steuerliche Vorteile im Bereich der Transferpreisdokumentation und der Hinzurechnungsbesteuerung (controlled-foreign-company; CFC). Sie fallen nicht mehr per se automatisch unter diese Missbrauchsgesetzgebung, sondern nur noch dann, wenn sie die spezifischen Voraussetzungen der polnischen Gesetzgebung erfüllen.

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