Sozialversicherungen: Update der Wegleitungen

In der Lohnbuchhaltung gehören die Wegleitungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zu Ihren täglichen Werkzeugen. Deren Relevanz für die Praxis ergibt sich insbesondere aus ihrer Aktualität und den klaren Anweisungen zu konkreten Geschäftsvorfällen. Für 2018 hat das BSV erneut Anpassungen vorgenommen.

Die Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP) und die Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) sind für Sie als Mitarbeiter in der Lohnbuchhaltung zentral. Die WVP hilft zu klären, ob ein Sachverhalt Anknüpfungspunkte für eine Versicherungsunterstellung in der Schweiz bietet. Die WML hingegen setzt bei geldwerten Vorteilen für Mitarbeiter an. Sie klärt die Frage, ob und in welchem Umfang diese Vorteile AHV-beitragspflichtig sind. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Neuerungen für Ihre Lohnbuchhaltung zusammen.

Änderungen in der Versicherungspflicht

Die angepasste WVP berücksichtigt das Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens mit China am 19. Juni 2017. Von diesem Abkommen ausgenommen sind die Sonderverwaltungszonen Hongkong, Macao und Taiwan. Es wird als Entsendeabkommen bezeichnet, da es nur die anwendbaren Rechtsvorschriften regelt, aber keinen Export von Rentenleistungen vorsieht.

Die grösste Änderung im Bereich der Versicherungspflicht ist die Nutzung der Applicable Legislation Platform Switzerland ALPS seit dem 1. Januar 2018. Dieses Onlinesystem dient der Kommunikation mit Arbeitgebern und dem BSV im Zusammenhang mit Versicherungsunterstellung (insbesondere Gesuche um Entsendung, Arbeitgeberweiterführungsversicherung, Meldungen von Mehrfachtätigkeiten). Nachdem einzelne Arbeitgeber und Ausgleichskassen in einer Pilotphase mit ALPS gearbeitet haben, geht das System nun live und ist ein Muss für sämtliche Ausgleichskassen.

In der AHV/EL Mitteilung 402 wird die Einführung von ALPS detailliert. In der WVP bewirkt die Einführung von ALPS keine Anpassungen. Die Mitteilung erläutert zudem einige Sachverhalte bei Tätigkeit in mehreren Staaten, etwa die Berechnung der Wesentlichkeitsgrenze.

Änderungen in der Beitragsbemessung

Die jüngste Fassung der WML enthält keine Bestimmungen mehr zur Kompetenzaufteilung zwischen den AHV-Ausgleichskassen und der SUVA bei Statusbeurteilungen von Handelsreisenden und Akkordanten (Selbstständigkeit vs. Arbeitsverhältnis). Denn dazu fehlt die gesetzliche Grundlage. So wurde eine Reihe von Randziffern aufgehoben (Rz 1033, 4019, 4033-4044, 4051-4055).

Neu ausdrücklich geregelt ist die beitragsrechtliche Behandlung von WIR-Geld, das an Mitarbeiter ausgeschüttet wird. Diese Beträge sind ohne Diskont voll beitragspflichtig. Die WML präzisiert ebenfalls, dass bei WIR-Geld, das mit einem Rabatt an die Mitarbeitenden weitergegeben wird (analog REKA-Geld), die Differenz zwischen Wert und Ankaufswert des Mitarbeiters beitragspflichtig ist, also anders als bei REKA-Geld.

Erneut leicht konkretisiert wurde die Randziffer 3007. Neu ist klar vorgegeben, wie ein Arbeitgeber Abonnemente des öffentlichen Verkehrs beitragstechnisch behandeln muss. Unverändert ist die verschwommene Formulierung, wonach keine Beitragspflicht besteht, wenn an 40 Tagen Geschäftsreisen unternommen werden. Weiter offen bleibt die Frage, ob 40 sehr kurze Dienstreisen die Beitragsbefreiung gemäss Randziffer 3007 rechtfertigen. Nach der aktuellen WML muss dies bejaht werden.

Exkurs WBB

Die WML und die WVP sind den meisten Personalverantwortlichen geläufig. Mit der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) hingegen arbeiten vorwiegend Ausgleichskassen, die den Vollzug der Sozialversicherungen sicherstellen. Änderungen in der WBB wirken sich daher eher selten direkt auf den Personalalltag in den Unternehmen aus.

Die neueste Ausgabe der WBB (gültig ab 01.01.2018) enthält allerdings eine Anpassung mit Zündstoff: Neu wurde die Randziffer 2035.1 zur Beitragserhebung in der ALV auf nachträgliche Lohnzahlungen eingefügt und in Randziffer 2035.3 mit einem Beispiel ergänzt. Problematisch dabei ist einerseits, dass zurzeit keine der führenden Lohnsoftwarelösungen diese Vorschriften abbilden kann. Andererseits erachten viele Fachpersonen die Vorschrift als widersprüchlich und das Resultat der Anwendung als stossend.

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Dominic Müller
Senior Manager and Specialist for Payroll & Employment Solutions
Tel. +41 58 792 2002
dominic.mueller@ch.pwc.com

Blockchain Taskforce gibt Empfehlungen zur Stärkung des Blockchain-Standorts Schweiz ab

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am diesjährigen Blockchain Summit vom 26. April 2018 im Herzen des Zuger Crypto Valleys ein Whitepaper zum Thema „Stärkung des Blockchain-Standorts Schweiz“ sowie ein Positionspapier zur rechtlichen Einordnung von ICOs entgegengenommen. Verfasst wurden die Schriften von der Blockchain Taskforce, einer Gruppe von rund 50 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Dokumente enthalten eine Reihe von Empfehlungen, wie Gesetze und Rahmenbedingungen in den Bereichen Blockchain und ICO angepasst werden sollen, um den Blockchain/ICO-Standort Schweiz bestmöglichst zu stärken und zu positionieren.

Die Blockchain Taskforce kommt darin unter anderem zum Schluss, dass

  • aus Praktikabilitäts- und Wirtschaftlichkeitsgründen die Möglichkeit der digitalen Besitzübertragung von Tokens bereits jetzt im Rahmen einer weiten Auslegung des geltenden Rechts möglich sein soll. Alternativ wird eine Gesetzesänderung vorgeschlagen;
  •  das Geldwäschereigesetz keiner Änderung bedarf. Es genüge, die bestehenden Regeln konsequent auf die neue Technologie anzuwenden;
  • eine sogenannte „Sandbox“ (bzw. ein Experimentierraum mit geringeren Regulierungsvorgaben) für junge Blockchain-Unternehmen geschaffen werden soll (analog der bereits existierenden Fintech-Sandbox);
  • es für den Blockchain-Standort Schweiz äusserst wichtig sei, dass Blockchain-Unternehmen in der Schweiz ohne weiteres ein Bankkonto eröffnen können. Dies sei derzeit nur erschwert möglich;
  • neue Standards (sog. Best-Practice-Regeln) für die Ausgabe von Tokens und Transaktionen auf der Blockchain geschaffen werden sollen. Dabei soll die FINMA definieren, ab wann Token im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes als Effekten oder als Einlagen im Sinne des Bankgesetzes gelten sollen;
  • allgemeine Kriterien zum Begriff „Token“ etabliert werden müssen. Mit einer sog. „Token Map“ soll daher eine Reihe von Kriterien und Begriffen vorgeschlagen werden, die im Zusammenhang mit der Gestaltung und Bewertung von Blockchain-basierten Projekten, welche eigene Token ausgeben, verwendet werden können.

Die Blockchain Taskforce gab zudem bekannt, dass sie ihre Tätigkeiten fortsetzen, aber sich in Swiss Blockchain Institute umbenennen werde. Für die Finanzierung der künftigen Tätigkeiten des Instituts soll ein ICO durchgeführt werden. Sie will so ihre Tätigkeiten auf eine stabile finanzielle Basis stellen, wie es in der Mitteilung heisst.

Mehr Informationen unter:

Starkung des Blockchain-Standorts Schweiz

Positionspapier zur rechtlichen Einordnung von ICOs

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Die Umsetzung von BCBS 368 (Zinsrisiken im Bankenbuch) in der Schweiz

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) veröffentlichte im April 2016 seine Säule-2-Vorschriften für Zinsrisiken im Bankenbuch, auch Interest Rate Risks in the Banking Book (IRRBB) genannt. Das neue Rahmenkonzept ersetzt die vorherige Version von 2004 und umfasst neun Grundsätze für Banken und drei Grundsätze für Aufsichtsbehörden für die Steuerung und die Überwachung von IRRBB.

Lesen Sie hier mehr über die Umsetzung des IRRBB durch die FINMA, Erforderliche Massnahmen und wie PwC Unterstützung leisten kann:

Lesen Sie hier mehr

Ihre Ansprechpartner bei PwC

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Dr. Sebastian Gerigk
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Was bedeutet die Einführung von IFRS 16 für die Jahresrechnung nach OR?

Neu: Bilanzierung der heutigen operativen Leasingverhältnisse durch Leasingnehmer

Mit IFRS 16, Leasingverhältnisse, kommen grosse Änderungen auf die Ersteller von IFRS-Abschlüssen zu. Neben der standardkonformen Darstellung im IFRS-Abschluss stellen sich auch Fragen der Auswirkungen von IFRS 16 auf die Jahresrechnung nach Schweizerischem Obligationenrecht (OR).

Lesen Sie hier mehr

« Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Lease Accounting nach IFRS 16 auch unter OR möglich ist.»
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AIA: Liechtensteinische Finanzinstitute müssen keine AIA-Meldung für Personen aus nicht-reziproken AIA-Partnerstaaten durchführen

Die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein hat in seinem Newsletter 2/2018 festgehalten, dass meldende Liechtensteinische Finanzinstitute Personen aus nicht-reziproken AIA-Partnerstaaten nicht an die Steuerverwaltung melden müssen.

Nicht-reziproke Staaten

Grundsätzlich basiert der AIA auf einem reziproken Meldesystem verschiedener Partnerstaaten. Dies bedeutet, dass die Partnerstaaten die meldepflichtigen Informationen gegenseitig austauschen. Einige Staaten verzichten jedoch auf den Empfang der AIA-Meldungen. Der Grund dafür liegt beispielsweise darin, dass der entsprechende Staat keine Einkommenssteuer kennt und daher diese steuerlichen Informationen nicht benötigt.

Die Steuerverwaltung listet für die Meldeperioden 2017 und 2018 folgende AIA-Partnerstaaten als nicht-reziprok auf:

  • Anguilla
  • Bermuda
  • Britische Jungferninseln
  • Cayman Inseln
  • Kuwait
  • Marshallinseln
  • Nauru
  • Turks- und Caicosinseln
Informations- und Meldepflichten bei Personen aus nicht-reziproken Staaten

Die Steuerverwaltung hat im Newsletter festgehalten, dass die Sorgfaltspflichten gemäss Artikel 7 AIA-Gesetz auch für Personen aus nicht-reziproken Staaten angewendet werden müssen. Hingegen muss für diese Personen keine AIA-Meldung nach Art. 9 AIA-Gesetz an die Steuerverwaltung abgesetzt werden, sofern diese Personen ausschliesslich in nicht-reziproken Staaten steuerlich ansässig sind. Eine Informationspflicht gemäss Art. 10 AIA-Gesetzt besteht für solche Personen konsequenterweise nicht. Es ist einem Liechtensteinischen Finanzinstitut jedoch erlaubt, die Informationspflicht gemäss Art. 10 AIA-Gesetz auch auf Personen aus nicht-reziproken Staaten anzuwenden.

Ein Liechtensteinisches Finanzinstitut muss jedoch beachten, dass für Personen, welche zusätzlich in einem reziproken Staat ansässig sind, die Melde- und Informationspflichten für die übrigen Staaten unverändert wahrzunehmen sind.

Ansprechpartner


Martin Meyer

PwC | Director
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Email
PwC Liechtenstein
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Bruno Hollenstein
PwC | Partner
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FinTech Aktionsplan – Europäische Kommission leitet Massnahmen für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren Finanzmarkt ein

Für viele Finanzdienstleistungsunternehmen bieten Finanztechnologien (kurz „FinTech“) und technologische Innovationen im Allgemeinen enorme Möglichkeiten in Bezug auf den Zugang zu Finanzmittel, operative Effizienz, Kosteneinsparungen und Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission am 8. März 2018 einen Aktionsplan mit insgesamt 23 Massnahmen vorgelegt, wie die Chancen technologischer Innovationen im Finanzdienstleistungssektor besser genutzt werden können. Zukünftig soll die EU ein globaler Knotenpunkt für FinTech werden.

Der Aktionsplan verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

  •  innovativen Geschäftsmodellen eine binnenmarktweite Expansion ermöglichen,
  • den Einsatz neuer Technologien (wie z.B. Distributed-Ledger-Technologie wie Blockchain, künstliche Intelligenz, Mobilanwendungen, Cloud-Computing etc.) im Finanzsektor fördern und
  •  die Cybersicherheit sowie die Integrität des Finanzsystems stärken.

Der FinTech-Aktionsplan

Zur Erreichung der vorgenannten Ziele sind unter anderem die folgenden Massnahmen vorgesehen:

  •  Die Kommission wird ein FinTech-Labor beherbergen, bei dem europäische und nationale Behörden in einem neutralen Umfeld mit Technologieanbietern zusammenarbeiten können.
  • Weiterführung des bereits eröffneten EU Blockchain Observatory and Forum. Das Forum wird im weiteren Verlauf des Jahres 2018 über die Möglichkeiten und Herausforderungen von Krypto-Assets berichten und arbeitet bereits an einer umfassenden Studie für Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologien.
  • Durch den Einsatz innovativer Technologien zur Vernetzung nationaler Datenbanken soll die Digitalisierung der von börsennotierten Unternehmen in Europa veröffentlichten Informationen weiter vorangetrieben werden. Dadurch soll es Anlegern zukünftig ermöglicht werden, vereinfacht auf wesentliche Informationen zugreifen zu können, um ihre Investmententscheidungen zu treffen.
  • Zum verbesserten Informationsaustausch im Bereich Cybersicherheit wird die Kommission regelmässig Workshops veranstalten.
  • Die Kommission wird anhand von Leitlinien der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden einen Leitfaden mit bewährten Verfahren zu Regulierungsboxen (sog. „Sandboxes“) vorlegen. Unter einer „Sandbox“ versteht man einen sicheren und kontrollierten Raum, in dem FinTech-Unternehmen Innovationen – mit oder ohne regulatorische Entlastung – am Markt testen können.

Verordnung zum Crowdfunding

Im Bereich des „Crowdfunding“ hat die Europäische Kommission einen umfangreichen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem erstmals ein europäischer Rechtsrahmen für diese Finanzierungsform geschaffen wird. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Start-ups und kleine Unternehmen zukünftig leichter finanzielle Mittel bei Investoren über das Internet einsammeln können. Aufgrund unterschiedlicher Regularien ist es derzeit für Plattformen schwierig, in andere EU-Länder zu expandieren. Für das Crowdfunding sollen daher künftig einheitliche Regeln gelten und es soll die Lizenz eines Landes ausreichen, die jeweilige Plattform in ganz Europa betreiben zu können.

Demgegenüber sollen Anleger durch klare Regeln für die Offenlegung von Informationen, Regeln für Governance und Risikomanagement und einen kohärenten Ansatz für die Aufsicht von Crowdfunding-Plattformen geschützt werden.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

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Günther Dobrauz
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Sanction Compliance Health Check

Das regulatorische Umfeld befindet sich seit einigen Jahren im Wandel. Zwar wurden bspw. bestehende Sanktionen gegen den Iran gelockert, dennoch bleiben umfangreiche Schwierigkeiten im Umgang mit gelockerten oder abgeschwächten Sanktionen bestehen. Zudem stellen technologische Entwicklungen wie neue Zahlungsverkehrstechnologien Finanzintermediäre vor erhebliche Herausforderungen.

Aufgrund des internationalen Tätigkeitsbereichs von in der Schweiz ansässigen Unternehmen und des exterritorialen Charakters von U.S.- (OFAC) und EU-Sanktionen gilt es unter Umständen, nicht nur Schweizer Sanktionen des SECO zu beachten.

Unsere Dienstleistungen:

Die Durchführung eines Sanction Compliance Health Check empfiehlt sich, wenn nachfolgende Sachverhalte vorliegen:

  • Nicht (oder nur teilweise) implementiertes Sanktions-Risikomanagement
  • Minimierung bestehender Risiken
  • Anpassung oder Optimierung bestehender Prozesse
  • Expansion in neue Länder/Märkte
  • Änderung des Tätigkeitsschwerpunkts
  • Erwerb neuer Unternehmen
  • Kenntnis von Lücken oder Unrichtigkeiten

Auf uns dürfen Sie zählen!

Wenn Sie als Finanzintermediär im Bereich Sanktionsregulierung compliant sein möchten oder Ihr bestehendes Sanktionssystem überprüfen oder erweitern wollen, stehen wir Ihnen als Partner gerne tatkräftig zur Seite:

  • Wir unterstützen Sie bei der Durchführung eines Health-Checks und der Überprüfung der Einhaltung Ihrer Pflichten gemäss lokalen (z.B. SECO, UNO) und internationalen (z.B. EU, OFAC) Sanktionsbestimmungen.
  • Wir händigen Ihnen einen übersichtlichen Bericht mit den Resultaten unseres Health-Checks aus.
  • Wir unterstützen Sie bei der praktischen Umsetzung eines passenden Compliance-Management-Systems.
  • Wir unterstützen Sie bei der Erarbeitung, Verbesserung und Implementierung von Organisationsstrukturen, Weisungen, Richtlinien, Prozessen, Trainings und Kontrollen

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Ihre Ansprechpartner

Michèle Hess 
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Susanne Hofmann
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susanne.hofmann@ch.pwc.com

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FINMA publiziert Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICOs)

In ihrer Medienmitteilung vom 16. Februar 2018 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ihre lang erwartete Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICO) publiziert, in welcher die Mindestangaben und Prinzipien bei finanzmarktrechtlichen Unterstellungsanfragen definiert werden.

Unter einem ICO versteht man eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu unternehmerischen Zwecken. Dabei werden Blockchain-basierte „Coins“ bzw. „Tokens“ im Austausch gegen Kryptowährungen (z.B. Bitcoin) oder staatlich emittierte Währungen verkauft. Der Token steht dabei für einen bestimmten Wert oder eine Gegenleistung, die das Unternehmen vor dem ICO festlegt.

Bereits in ihrer Medienmitteilung vom 29. September 2017 hat die FINMA das innovative Potenzial dieser Technologie anerkannt und die möglichen Berührungspunkte von ICOs zum geltenden Finanzmarktrecht aufgezeigt. In ihrer publizierten Wegleitung hält die FINMA nun zu Recht fest, dass eine generell-abstrakte Beurteilung bezüglich des anwendbaren Finanzmarktrechts aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung von Token und ICOs nicht möglich sei und vielmehr eine Einzelfallbetrachtung nötig ist.

Token-Kategorien

Die FINMA unterscheidet grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Arten von Token (wobei Mischformen möglich sind):

  • Zahlungs-Token: Gelten als reine Kryptowährungen. Sie können als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden oder der Geld- und Wertübertragung dienen. Sie sind nicht mit weiteren Funktionen oder Projekten verknüpft.
  • Nutzungs-Token: Diese vermitteln Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung, welche auf oder unter Benutzung einer Blockchain-Infrastruktur erbracht werden.
  • Anlage-Token: Repräsentieren Vermögenswerte (wie z.B. Anteile an Unternehmen, Erträge oder Ansprüche auf Dividenden oder Zinszahlungen). Je nach Ausgestaltung ist der Token wie eine Aktie, Obligation oder ein derivatives Finanzinstrument zu qualifizieren.

Rechtliche Beurteilung

Die FINMA kam zum Schluss, dass bei ICOs in rechtlicher Hinsicht vor allem die Geldwäscherei- und Effektenhandelsregulierung betroffen ist. Das Bankgesetz („BankG“) und das das Kollektivanlagengesetz („KAG“) sind demgegenüber typischerweise nicht betroffen.

Gestützt auf die Funktionsweise der verschiedenen Tokens nimmt die FINMA bei ICOs folgende rechtliche Beurteilung vor:

  • Zahlungs-ICOs: Zahlungs-Tokens fallen unter das Geldwäschereigesetz („GwG“), qualifizieren jedoch nicht als Effekten unter dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz („FinfraG“) sowie dem Börsengesetz („BEHG“).
  • Nutzungs-ICOs: Qualifizieren grundsätzlich nicht als Effekten, sofern der Token ausschliesslich einen Anspruch auf Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung vermittelt und im Zeitpunkt der Ausgabe in diesem Sinne einsetzbar ist. Dient ein Nutzungs-Token hingegen auch zu Anlagezwecken, wird er als Effekte angesehen.
  • Anlage-ICOs: Anlage-Tokens behandelt die FINMA als Effekten.

Denkbar sind auch Mischformen der verschiedenen Kategorien.

Die FINMA anerkennt das Innovationspotenzial von ICOs und der Blockchain-Technologie, weist aber auch auf Risiken hin, die sich für Anleger ergeben.

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FINMA revidiert Rundschreiben zur „Video- und Online-Identifizierung“

Am 18. März 2016 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA das Rundschreiben 2016/7 „Video- und Online-Identifizierung“ in Kraft gesetzt. Finanzintermediären ist es seither möglich, neben der persönlichen Vorsprache oder der Eröffnung einer Kundenbeziehung auf dem Korrespondenzweg, neue Kunden auf dem digitalen Weg zu identifizieren.

In ihrer Medienmitteilung vom 13. Februar 2018 hat die FINMA mitgeteilt, dass die Sorgfaltspflichten beim digitalen Kunden-Onboarding an die technologischen Weiterentwicklungen angepasst werden. Der Entwurf zum teilrevidierte Rundschreiben umfasst in Bezug auf die digitale Identifizierung neuer Kunden insbesondere folgende Neuerungen:

Video-Identifizierung

  • Um eine sichere Identifizierung zu gewährleisten und die Verwendung gefälschter Ausweise zu erschweren, sollen neu mindestens drei zufällig ausgewählte optische Sicherheitsmerkmale der Identifikationsdokumente durch die Finanzintermediäre überprüft werden (z.B. Hologramme, Laserkippbilder, Sicherheitsfaden, Mikroschrift etc.);
  • Die formalen Merkmale (z.B. Layout, Orthographie, Schriftart etc.) sollen neu mit Referenzen aus einer Ausweisdatenbank abgeglichen werden;
  • Die Verifikation der Vertragspartei im Identitätsprozess mittels Einmalpasswort (TAN) soll neu nicht mehr verlangt werden;
  • Neu soll der Identifizierungsvorgang auch dann fortgesetzt werden dürfen, wenn Hinweise auf erhöhte Risiken vorliegen. Die Geschäftsbeziehung soll jedoch erst nach Durchführung zusätzlicher Abklärungen und Zustimmung der vorgesetzten Person / Geschäftsführung aufgenommen werden dürfen.

Online-Identifizierung

  • Finanzintermediäre sollen angehalten werden, von allen relevanten Seiten der Identifizierungsdokumente ein Lichtbild einzuholen. Analog zur Video-Identifizierung soll auch bei der Online-Identifizierung der Vergleich mit einer Ausweisdatenbank verlangt werden;
  • Als zusätzliches Sicherheitselement wird neu eine Lebenderkennung (selfie with liveness detection) gefordert;
  • Neu soll nicht mehr zwingend eine Überweisung von einer Bank in der Schweiz verlangt werden. Unter bestimmten Vorgaben sollen auch Überweisungen von Banken in Liechtenstein oder in einem Mitgliedstaat der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ausreichend sein.

Die FINMA führt bis zum 28. März 2018 eine Anhörung durch. Den Finanzintermediären wird eine Übergangsfrist von 6 Monaten ab Inkrafttreten des teilrevidierten Rundschreibens gewährt, um ihre Prozesse bei der Video- und Online-Identifizierung anzupassen.

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Update: Neue Subjektfinanzierung – passen Sie Ihr Weiterbildungsreglement an

Finanzielle Unterstützung auf Antrag

Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die neue, subjektorientierte Förderung von Weiterbildungen verabschiedet. Ab Januar 2018 werden Teilnehmer von Kursen, die auf eine eidgenössische Prüfung vorbereiten, auf Antrag finanziell unterstützt. Die neuen Bestimmungen erfordern, dass Sie voraussichtlich Ihr Weiterbildungsreglement anpassen. Wir erklären, warum und wie.

Nach wie vor herrscht in vielen Bereichen Fachkräftemangel. Vor diesem Hintergrund hat der Bund diverse Gegenmassnahmen konzipiert, unter anderem die Subjektfinanzierung. Durch eine einheitliche Förderung von Weiterbildungsmassnahmen will er lebenslanges Lernen unterstützen. Darüber hinaus wollte er seine Subventionierung von Weiterbildungsinstituten vereinheitlichen und so für gleich lange Spiesse sorgen.

Bund zahlt mit
Ab dem 1. Januar 2018 greift der Bund Teilnehmern von Kursen, die auf eine eidgenössische Prüfung vorbereiten, finanziell unter die Arme. Zusätzlich erhöht er seine Beiträge zugunsten der höheren Berufsbildung deutlich. Damit vereinheitlicht er schweizweit die finanzielle Unterstützung von Studierenden auf Tertiärstufe. Neu werden Zuschüsse an Kurse für eidgenössische Berufs- oder höhere Fachprüfungen direkt an die Kursteilnehmer ausbezahlt, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Nachdem die Studenten die eidgenössischen Prüfungen abgelegt haben, erhalten sie 50% der anrechenbaren Kursgebühren (Obergrenze anrechenbarer Kosten betragen CHF 19‘000 für eidgenössische Berufsprüfungen und CHF 21‘000 für eidgenössische höhere Fachprüfungen) zurückerstattet. Die Rückerstattung ist unabhängig vom Prüfungserfolg.

Antrag online einreichen
Konkret bedeutet das für Teilnehmer entsprechender Weiterbildungskurse, dass sie diese zunächst selber finanzieren müssen. Ihren Antrag auf Bundesbeiträge können sie auf einem Onlineportal (ab 2018 verfügbar) des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) einreichen. Auf diesem Portal ist eine Liste der zuschussberechtigten Weiterbildungskurse publiziert. Kurse, die nach dem
1. Januar 2017 angelaufen sind, die Voraussetzungen für die Zuschüsse durch den Bund erfüllen und nicht kantonal subventioniert wurden, sind grundsätzlich zuschussberechtigt. Bei Kursen, die nach dem
1. August 2017 gestartet sind, ist höchstwahrscheinlich keine kantonale Subventionierung erfolgt.

Arbeitgeber müssen über die Bücher
Häufig leisten Arbeitgeber einen Beitrag an die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Darum werden mit der Einführung der Subjektfinanzierung Anpassungen der meisten Weiterbildungsreglemente und -richtlinien nötig, gerade bei der Finanzierung, Arbeitgeberunterstützung und Kursauswahl. Auch die Abwicklung der Weiterbildungszahlungen und die Abbildung auf dem Lohnausweis sind anzupassen.
Denn: Wie der Arbeitgeber diese Beiträge handhabt, kann die Zuschussberechtigung des Teilnehmers weitgehend beeinflussen. Der Bund trägt nur zu Kursgebühren bei, die von den Absolventen an die Kursanbieter bezahlt wurden. Kursgebühren, die ursprünglich von einer Drittpartei wie einem Arbeitgeber übernommen werden, beachtet er für die Bemessung des Zuschussanspruchs nicht. Ausserdem zahlt er seine Beiträge nur direkt an die Kursteilnehmer aus, nicht an Dritte.

Zwei anschauliche Beispiele

Das SFBI hat zur Erläuterung die folgenden Beispiele publiziert:

  • Monika Muster bezahlt die Gebühren für den vorbereitenden Kurs. Sie hat vollen Anspruch auf den Bundesbeitrag und erhält diesen ausbezahlt. Sie regelt mit ihrem Arbeitgeber, in welchem Umfang und welcher Art sich dieser an der Finanzierung der Kursgebühren beteiligt.
  • Der Arbeitgeber von Peter Zürcher beteiligt sich an den Kursgebühren und zahlt seinen Anteil direkt dem Kursanbieter. Der Bund leistet dafür keinen Beitrag. Peter Zürcher erhält den Bundesbeitrag nur für die Kursgebühren, die er selbst an den Kursanbieter bezahlt hat.

Stolperstein direkte Zahlung
Kann ein Mitarbeiter die Kosten für den Kursbesuch zunächst nicht selbst tragen, darf der Anspruch auf Zuschüsse durch den Bund nicht verloren gehen – darauf sollte der Arbeitgeber achten. Zahlt dieser den Kurs nämlich direkt dem Anbieter, entfällt eine wichtige Voraussetzung für die Rückerstattung durch den Bund: die direkte Zahlung durch den Kursteilnehmer selbst. Als Alternative ist eine vorgezogene Rückerstattung vor Abschluss der Weiterbildung denkbar.

Kursteilnehmer, denen die Vorleistung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, haben unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, Teilbeträge des Bundeszuschusses bereits vor Absolvieren der eidgenössischen Prüfung zu beantragen. Hierfür müssen folgende drei Punkte kumulativ erfüllt sein:

  • Gemäss letzter Steuerveranlagung mussten weniger als CHF 88 direkte Bundessteuer bezahlt werden.
  • Es muss eine schriftliche Verpflichtung abgegeben werden, dass die eidgenössische Prüfung absolviert, und dass innerhalb von fünf Jahren nach erstem Antrag die Prüfungsverfügung über Bestehen oder Nichtbestehen eingereicht wird.
  • Die anrechenbaren Kursgebühren müssen CHF 3’500 übersteigen.

Wer sich nicht an die schriftliche Verpflichtung hält, sprich die eidgenössische Prüfung nicht absolviert oder die Prüfungsverfügung nicht innerhalb von fünf Jahren einreicht, wird zur Rückzahlung der Teilbeträge verpflichtet.

Mehrwert nutzen
Die Umsetzung der neuen Subjektfinanzierung ist facettenreich: Anpassung von Reglementen, Abwicklung in der (Lohn-)Buchhaltung, korrektes Erstellen des Lohnausweises. Gerne zeigen wir Ihnen, wie Sie und Ihre Mitarbeiter sich die Vorzüge der neuen Finanzierung vollumfänglich zunutze machen.

Den ausführlichen Artikel zum Thema “Neue Subjektfinanzierung” können Sie im HR Today Magazin nachlesen.