Setzen Sie sich frühzeitig mit DAC6 auseinander

Die Europäische Union führt radikale Massnahmen ein, um steuerlichen Missbrauch zu bekämpfen und mehr Fairness bei der Besteuerung sicherzustellen. Die Transparenz wird weiter erhöht, um potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle aufzudecken.

Die geänderten Bestimmungen der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle (in Kurzform «DAC6») werden für Steuerberater, Dienstleister und Steuerzahler – auch in der Schweiz ansässige Unternehmen und Privatpersonen – weitreichende Folgen haben.

DAC6 sieht zwingende Offenlegungspflichten für bestimmte Steuerplanungsmodelle mit EU-grenzüberschreitenden Elementen vor, sofern der Hauptvorteil solcher Modelle die Erwartung einer geringeren steuerlichen Belastung ist oder andere spezifische Kennzeichen (sogenannte «Hallmarks») gemäss der neuen Richtlinie aufweist. Die Europäische Union wird ein gemeinsames Kommunikationsnetzwerk (Common Communication Network, CCN) einrichten, über das der zwingend vorgeschriebene automatische Informationsaustausch über meldepflichtige, grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle erfolgen soll.

Obwohl die Richtlinie erst am 1. Juli 2020 in Kraft tritt, müssen Steuerzahler und Intermediäre ihre grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodelle bereits ab Mai 2018 überwachen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, zu handeln.

Das Wichtigste zu DAC6 im Überblick

Wer? Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Rechtsanwälte, die für ihre Kunden potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle mit einem EU-grenzüberschreitenden Element konzipieren, vermarkten, organisieren, implementieren oder zur Implementierung bereitstellen, sowie Personen, die Unterstützung und Beratung diesbezüglich erbringen.

Was? Obligatorische Meldungen seitens Intermediäre (oder Steuerzahler) sowie automatischer Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten über das gemeinsame Kommunikationsnetzwerk (CCN) bezüglich zahlreicher grenzüberschreitender Steuerplanungsmodelle, an denen Einzelpersonen oder Unternehmen beteiligt sind.

Weshalb? Das primäre Ziel von DAC6 sind die Stärkung der Steuertransparenz und die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung. Die Änderungen greifen weitgehend die Elemente von Aktionspunkt 12 des Projekts BEPS auf, welche die Offenlegungspflicht für potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle vorsehen.

Wie? Intermediäre müssen potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle mit einem grenzüberschreitenden Element den Steuerbehörden des jeweiligen Landes melden, in dem sie ansässig sind. Anschliessend werden die Informationen vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat über das gemeinsame Kommunikationsnetzwerk (CCN) vierteljährlich mit allen anderen Mitgliedstaaten geteilt.
Falls der Steuerzahler ein Steuerplanungsmodell selbständig („in-house“) entwickelt oder die Dienstleistungen eines ausserhalb der EU ansässigen Beraters in Anspruch nimmt oder sofern ein „legal professional privilege“ Anwendung findet, hat der Steuerzahler selbst die Steuerbehörden zu informieren.

Intermediäre (oder Steuerzahler), die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, müssen Sanktionen in Kauf nehmen. Die Auferlegung effektiver, angemessener und abschreckender Sanktionen obliegt den EU-Mitgliedstaaten.

Finden Sie mehr Informationen zu DAC6 und ob Sie betroffen sind auf unserer Webseite. Unsere Experten stehen Ihnen gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

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FinTech Aktionsplan – Europäische Kommission leitet Massnahmen für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren Finanzmarkt ein

Für viele Finanzdienstleistungsunternehmen bieten Finanztechnologien (kurz „FinTech“) und technologische Innovationen im Allgemeinen enorme Möglichkeiten in Bezug auf den Zugang zu Finanzmittel, operative Effizienz, Kosteneinsparungen und Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission am 8. März 2018 einen Aktionsplan mit insgesamt 23 Massnahmen vorgelegt, wie die Chancen technologischer Innovationen im Finanzdienstleistungssektor besser genutzt werden können. Zukünftig soll die EU ein globaler Knotenpunkt für FinTech werden.

Der Aktionsplan verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

  •  innovativen Geschäftsmodellen eine binnenmarktweite Expansion ermöglichen,
  • den Einsatz neuer Technologien (wie z.B. Distributed-Ledger-Technologie wie Blockchain, künstliche Intelligenz, Mobilanwendungen, Cloud-Computing etc.) im Finanzsektor fördern und
  •  die Cybersicherheit sowie die Integrität des Finanzsystems stärken.

Der FinTech-Aktionsplan

Zur Erreichung der vorgenannten Ziele sind unter anderem die folgenden Massnahmen vorgesehen:

  •  Die Kommission wird ein FinTech-Labor beherbergen, bei dem europäische und nationale Behörden in einem neutralen Umfeld mit Technologieanbietern zusammenarbeiten können.
  • Weiterführung des bereits eröffneten EU Blockchain Observatory and Forum. Das Forum wird im weiteren Verlauf des Jahres 2018 über die Möglichkeiten und Herausforderungen von Krypto-Assets berichten und arbeitet bereits an einer umfassenden Studie für Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologien.
  • Durch den Einsatz innovativer Technologien zur Vernetzung nationaler Datenbanken soll die Digitalisierung der von börsennotierten Unternehmen in Europa veröffentlichten Informationen weiter vorangetrieben werden. Dadurch soll es Anlegern zukünftig ermöglicht werden, vereinfacht auf wesentliche Informationen zugreifen zu können, um ihre Investmententscheidungen zu treffen.
  • Zum verbesserten Informationsaustausch im Bereich Cybersicherheit wird die Kommission regelmässig Workshops veranstalten.
  • Die Kommission wird anhand von Leitlinien der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden einen Leitfaden mit bewährten Verfahren zu Regulierungsboxen (sog. „Sandboxes“) vorlegen. Unter einer „Sandbox“ versteht man einen sicheren und kontrollierten Raum, in dem FinTech-Unternehmen Innovationen – mit oder ohne regulatorische Entlastung – am Markt testen können.

Verordnung zum Crowdfunding

Im Bereich des „Crowdfunding“ hat die Europäische Kommission einen umfangreichen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem erstmals ein europäischer Rechtsrahmen für diese Finanzierungsform geschaffen wird. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollen Start-ups und kleine Unternehmen zukünftig leichter finanzielle Mittel bei Investoren über das Internet einsammeln können. Aufgrund unterschiedlicher Regularien ist es derzeit für Plattformen schwierig, in andere EU-Länder zu expandieren. Für das Crowdfunding sollen daher künftig einheitliche Regeln gelten und es soll die Lizenz eines Landes ausreichen, die jeweilige Plattform in ganz Europa betreiben zu können.

Demgegenüber sollen Anleger durch klare Regeln für die Offenlegung von Informationen, Regeln für Governance und Risikomanagement und einen kohärenten Ansatz für die Aufsicht von Crowdfunding-Plattformen geschützt werden.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

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Die Geldwäschereirichtlinie der EU bezieht künftig auch „Virtuelle Währungen“ mit ein

In ihrer Pressemitteilung vom 21. Dezember 2017 hat die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA mitgeteilt, dass sie die europäische Einigung, künftig auch „Virtuelle Währungen“ in die Bestimmungen zum Kampf gegen Geldwäsche miteinzubeziehen, begrüsst. Gemäss FMA sei dies „ein wichtiger Schritt, damit künftig auch diese Online-Dienstleister ihre Kunden gleich wie die Finanzhäuser gemäss der üblichen Sorgfaltspflichten identifizieren, prüfen und die Transaktionen laufend überwachen müssen“.

Gemäss den Bestimmungen der neuen Geldwäschereirichtlinie der EU werden somit zukünftig auch Tauschbörsen für „Virtuelle Währungen“ sowie sogenannte „Wallet Provider“ (elektronische Geldbörsen) den Bestimmungen der Geldwäscherei-Richtlinie unterworfen werden. Die Neuerungen sollen wie folgt umgesetzt werden:

  • Unter den Anwendungsbereich der Geldwäscherei-Richtlinie fallen Tauschbörsen für virtuelle Währungen dann, wenn sie den Umtausch virtueller Währungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel anbieten. Von der Richtlinie nicht erfasst wird jedoch der Tausch unterschiedlicher virtueller Währung untereinander.
  • Anbieter elektronischer Geldbörsen (sog. „Wallet Provider“), welche die jeweiligen kryptographischen Schlüssel der Inhaber von virtuellen Währungen verwalten, fallen ausnahmslos unter die Bestimmungen der Geldwäscherei-Richtlinie. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, sich registrieren zu lassen.
  • In der Geldwäscherei-Richtlinie wird erstmals eine gesetzliche Definition für virtuelle Währungen eingeführt.

Nach Abschluss des europäischen Prozesses sind die Gesetzgeber verpflichtet, die neue Geldwäscherei-Richtlinie innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umzusetzen.

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BVG-Bescheinigung für deutsche Grenzgänger

Die deutschen Steuerbehörden verlangen von Grenzgängern in die Schweiz eine Bescheinigung über Beiträge und Leistungen einer Schweizer Pensionskasse. Auslöser dafür war ein Gerichtsurteil des Bundesfinanzhofs in Karlsruhe Ende Juli 2016, welches bereits im Steuerjahr 2016 Wirkung entfaltete. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die Steuerbehörden von Baden-Württemberg haben nun Klarheit über die Art und Weise der Bescheinigung geschaffen.

Deutsche Grenzgänger sind in der Schweiz grundsätzlich BVG-versichert, sofern sie der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) unterstehen und die Beitrittsvoraussetzungen hinsichtlich Lohnhöhe und Alter erfüllen. Die deutschen Steuerbehörden forderten bis zum Steuerjahr 2016 keine speziellen Bescheinigungen der Pensionskasse. Neu müssen sowohl Vorsorgebeiträge von Arbeitnehmern als auch Leistungen von Schweizer Vorsorgewerken an deutsche Grenzgänger ausgewiesen werden. Nachfolgend lesen Sie wissenswerte Details zur Bescheinigung von Beiträgen, auf die Besteuerung der Leistungsseite wird nicht näher eingegangen.

Obligatorium und Überobligatorium

Gemäss der neuen Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes unterscheidet Deutschland bei der Besteuerung der Beiträge an und der Leistungen aus der schweizerischen beruflichen Vorsorge zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen Obligatorium und Beiträgen und Leistungen aus dem Überobligatorium. Steuerlich abzugsfähig sind obligatorische Beiträge von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, nicht aber Arbeitnehmerbeiträge ins Überobligatorium.

Bescheinigung für Grenzgänger durch Pensionskasse

Unklar war bis vor kurzem noch, in welcher Form diese Bescheinigung erfolgen soll. Ebenfalls offen war die Frage, wie Vorsorgevehikel zu behandeln sind, bei denen eine eindeutige Aufteilung zwischen Obligatorium und Überobligatorium nicht möglich ist (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen). In Gesprächen zwischen dem BSV und den deutschen Steuerbehörden von Baden-Württemberg wurde ein Vorgehen definiert, das die deutschen Steuerbehörden akzeptieren. Für die Bescheinigung in anderen Bundesländern empfiehlt das BSV, gleich zu verfahren. Es geht davon aus, dass sich andere Bundesländer dem Vorgehen von Baden-Württemberg anschliessen werden.

Konkret sollte die Bescheinigung wie folgt aussehen:

Die Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind getrennt auszuweisen. Handelt es sich um einen rein arbeitgeberseitig finanzierten Vorsorgeplan (patronal finanzierte Vorsorgepläne), muss die Bescheinigung einen entsprechenden Vermerk enthalten.

Wir von PwC stehen dieser Lösung nach wie vor kritisch gegenüber. Betroffene müssen sich überlegen, inwieweit sie die überobligatorischen Arbeitgeberrisiko- und Verwaltungskostenbeiträge steuerlich aufgerechnet akzeptieren.

Musterbescheinigung verfügbar

Unter diesem Link finden Sie die offiziellen Informationen des BSV. Sie umfassen unter anderem Informationen zur Bescheinigung von Leistungen aus einer Schweizer Pensionskasse. Ebenfalls zu finden sind Musterbescheinigungen, die den Grenzgängern ausgestellt werden können und von den Steuerbehörden in dieser Form akzeptiert werden.

Bescheinigungen durch den Arbeitgeber unverändert

Die folgenden Informationen müssen Arbeitgeber von deutschen Grenzgängern aufgrund einer anderen Beurteilung der Besteuerung in Deutschland nach wie vor angeben:

  • Erhaltene Kinder-/Ausbildungszulage
  • Angabe, ob für die Arbeitnehmer eine kollektive Krankentaggeldversicherung abgeschlossen wurde und wie hoch der Arbeitgeberbeitrag an diese ist; Bescheinigung über ausbezahltes Krankentaggeld
  • Die vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge an die Nichtberufsunfall-Versicherung (NBUV)
  • Leistungen aus der Schweizer Arbeitslosenversicherung, Mutterschaftsentschädigung nach Erwerbsersatzgesetz (EOG), IV-Taggelder, SUVA-Gelder, soweit die Leistungen über den Schweizer Arbeitgeber abgewickelt wurden
  • Spesen (mit Angabe, ob/inwieweit sie im Bruttoarbeitslohn enthalten sind), Fahrtkostenersatz
  • Höhe der bezahlten Schichtzulagen sowie Unterlagen des Arbeitgebers dazu, für welche Arbeitszeiten Schichtzulagen in welcher Höhe gezahlt wurden und wie viele Stunden in den jeweiligen Schichten (Früh-, Spät-, Nachtschicht) gearbeitet wurde; Nachweis des Arbeitgebers über die Höhe des Stundengrundlohnes

Ihre Fragen zum Lohnausweis – auch hinsichtlich FABI und weitere Anpassungen – beantworten unsere Payroll- und Employment-Solutions-Experten gerne. Um Ihre Anliegen zur Besteuerung in Deutschland kümmert sich unser Individual-Tax-Team.

Kontakt:

Brigitte Zulauf
TLS Partner
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Schweizer Datenschutzgesetz: Bundesrat publiziert Revisionsvorlage

Am 15. September 2017 publizierte der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG). Das revidierte Gesetz soll den Schutz der Personendaten stärken und die Bestimmungen an das Internet-Zeitalter anpassen. Angesteuert wird zudem eine Anpassung an die Datenschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene, wie der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO). Die dabei angestrebte Sicherstellung der Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus zwischen der Schweiz und der EU ist in diesem Kontext von zentraler Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft.

Grundzüge der Revisionsvorlage und Unterschiede zur EU DS-GVO

Der Bundesrat hat die Kritikpunkte der Wirtschaft aufgenommen und gegenüber dem Vor-Entwurf des Datenschutzgesetzes vom Dezember 2016 umfangreiche Änderungen vorgenommen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat einem „Swiss finish“ ein Absage erteilt. Die aktuelle Revision des DSG geht im Wesentlichen nicht mehr über die EU-Standards in der DS-GVO hinaus.

Generell strebt der Entwurf des revidierten DSG wie ihr Gegenstück in der EU eine generelle Erhöhung der Transparenz der Datenbearbeitung sowie eine verstärkte Sanktionierung von Datenschutzverstössen an. Sie übernimmt dabei in verschiedenen Bereichen die Terminologie der EU Grundverordnung. Zudem verankert er ebenfalls einen risikobasierten Ansatz, so wurden beispielsweise die datenschutzrechtlichen Pflichten der Datenverantwortlichen, in Abhängigkeit des Risikos für die Privatsphäre der betroffenen Personen, verstärkt. Wie die EU Grundverordnung verpflichtet das revidierte DSG auch neu alle Datenverantwortlichen und Auftragsdatenbearbeiter zum Führen eines Verzeichnisses ihrer Datenbearbeitungstätigkeiten. Des Weiteren stärkt das revidierte DSG, wie ihr Gegenstück in der EU, die Position des öffentlichen Datenschutzbeauftragten, des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

In wesentlichen Bereichen bestehen aber nach wie vor Unterschiede zur EU DS-GVO. So verzichtet der Revisionsentwurf auf die Pflicht der Datenverantwortlichen zur Dokumentation der Einhaltung der DSG und somit einer Beweisumkehr analog der EU Grundverordnung. Auch spezifische Bestimmungen zum Schutz von Kindern und das Recht auf Datenportabilität haben keinen Eingang in den Revisionsentwurf gefunden. Bezüglich letzterem zieht es der Bundesrat vor, die Ergebnisse der Erfahrungen innerhalb der EU abzuwarten, bevor die Einführung eines solchen Rechts in Betracht gezogen wird. Ähnliches gilt für das „Recht auf Vergessen“, das im Entwurf in reduziertem Umfang lediglich verschiedene Aspekte im Umgang mit Daten verstorbener Personen regelt.

Wesentliche Unterschiede zur EU DS-GVO sind auch mit Blick auf die Sanktionen bzw. Bussenkatalog zu vermerken. Die im Vorentwurf zum DSG enthaltene Bussenobergrenze von CHF 500‘000 wurde auf CHF 250‘000 reduziert und bewegt sich somit auf einer substantiell tieferen Ebene als in der EU. Hinzu kommt das Datenverantwortliche in der Schweiz geringeren Melde- und Konsultationspflichten gegenüber dem EDÖB unterliegen als ihre Mitbewerber in der EU gegenüber ihren Datenschutzbehörden.

Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus zwischen der Schweiz und der EU

Die Revision der DSG findet auch vor dem Hintergrund des ungehinderten Zugangs zum EU-Binnenmarkt statt. Die Anpassung ans europäische Recht bildet dabei die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkennt und somit grenzüberschreitende Datenübermittlungen weiterhin möglich bleiben. Dies ist insbesondere für die Schweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Handlungsbedarf für Unternehmen

Die Revision des DSG wird einen massgeblichen und einschneidenden Einfluss auf die Art und Weise haben, wie Unternehmen in der Schweiz in Zukunft Daten bearbeiten. Trotz der Abweichungen zum EU DS-GVO und zum Vorentwurf zum DSG bleibt die Stossrichtung gleich: Transparenz und Sorgfaltspflicht bei der Datenbearbeitung werden substanziell erhöht und Datenschutzverstösse werden in Zukunft schärfer sanktioniert.

Es ist vorgesehen, dass die Revision im Sommer 2018 abgeschlossen sein wird. Wir empfehlen Unternehmen allerdings, sich schon heute um die Implementierung der neuen Datenschutzbestimmungen zu kümmern. In der Schweiz tätige Unternehmen sollten damit beginnen, einen vollständigen Überblick über die Art und Weise ihrer Datenbearbeitung zu gewinnen. Im Anschluss an diese Analyse sind – in Anwendung eines risikobasierten Ansatzes – die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um eine datenschutzkonforme Datenbearbeitung zu gewährleisten.

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Susanne Hofmann
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Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird begrenzt

Im Juni 2016 ist die Übergangsfrist zur Kontingentierung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen abgelaufen. Seither gilt zwischen der Schweiz und den sogenannten EU-2-Staaten Bulgarien und Rumänien der freie Personenverkehr. Noch bis Ende Mai 2019 kann der Bundesrat allerdings die Ventilklausel geltend machen, um die Zuwanderung aus beiden Ländern zu begrenzen. Von dieser Möglichkeit macht er nun ab dem 1. Juni 2017 Gebrauch.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anrufen, wenn der Anstieg von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien, die in die Schweiz einwandern, mehr als 10% des Durchschnitts der drei Vorjahre beträgt. Dieser Schwellenwert wurde in den vergangenen zwölf Monaten bei den erteilten Aufenthaltsbewilligungen (B-Bewilligungen) deutlich überschritten. Das steht im Widerspruch zur allgemeinen Tendenz zur abnehmenden Zuwanderung aus den anderen EU- und EFTA-Staaten. Nachdem zudem die Einwanderung in saisonale Berufe mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit erfolgt ist, hat der Bundesrat am 10. Mai 2017 die Anrufung der Ventilklausel beschlossen.

Damit nutzt der Bundesrat seine Möglichkeit, die Zuwanderung über neue Kontingente einzuschränken. Er hat so die Erteilung von neuen Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien für die nächsten zwölf Monate auf 996 beschränkt. Das entspricht dem Durchschnitt der Anzahl Bewilligungen über die letzten drei Jahre plus 5%. Diese Kontingente werden jeweils quartalsweise freigegeben. Die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) wird nicht eingeschränkt, da der Schwellenwert hier nicht überschritten wurde.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Einsatz der Ventilklausel zu einer Verlagerung hin zum nicht kontingentierten Bewilligungstyp führt – sofern nur ein Bewilligungstypus kontingentiert werden kann. Als 2013 bei den EU-8-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) die Kontingentierung im Rahmen der Ventilklausel erneut eingeführt wurde, haben sich die Bewilligungen von den kontingentierten B-Bewilligungen deutlich zu den nicht kontingentierten L-Bewilligungen hin verlagert.

Der Bundesrat hat diese Problematik erkannt und für zukünftige Abkommen entsprechende Korrekturmassnahmen vorgesehen. Im Vertrag mit Kroatien beispielsweise hat er die Regelung bereits dahingehend angepasst, dass sich mit der Ventilklausel die Zahl der Bewilligungen in beiden Kategorien kontingentieren lässt, selbst wenn die Voraussetzungen nur für einen Typus gegeben sind.

Der Countdown läuft: Ein Jahr noch zur Anpassung an die EU-Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2016 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Nach der zweijährigen Übergangsfrist wird sie genau in einem Jahr am 25. Mai 2018 direkt und unmittelbar gelten.

Das neue EU-Datenschutzrecht bringt substanzielle Änderungen für Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen: Dazu zählen die neuen Anforderungen an die Transparenz, die Verhältnismässigkeit sowie die Nachweisbarkeit der gesetzeskonformen Datenbearbeitung. Diese stellen viele Unternehmen vor grosse Herausforderungen. Zudem führt das neue Recht zu einer substanziellen Stärkung der Stellung der betroffenen Personen – der Datensubjekte. Diese haben nach der DSGVO klar geregelte Rechte. Zu nennen sind das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten, auf Einschränkung der Bearbeitung, auf Übertragbarkeit ihrer Daten oder auf Widerspruch gegenüber einer Bearbeitung. All diesen Rechten müssen Unternehmen als Datenverantwortliche gerecht werden.

Nebst zahlreichen Aufgaben für Unternehmen werden den Datenschutzaufsichtsbehörden neue Kompetenzen und Durchsetzungsinstrumente zuteil. Zu den massgeblichen Neuerungen zählen die verschärften Sanktionen von bis zu EUR 20m oder 4% des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

Empfehlung

Schweizerische Unternehmen, die (z.B. aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit auf dem europäischen Markt) der DSGVO unterstehen, haben nun noch ein Jahr Zeit, um sich an die neuen Vorgaben der DSGVO anzupassen. Die Anforderungen sind zu analysieren, Lücken zu identifizieren und Massnahmen sind zu planen und umzusetzen. Es gilt, vorbereitet zu sein.

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Gesetzesänderung bei der Schweizer Steuerpflicht

Schweizer Mehrwertsteuer erlegt ausländischen Firmen neue Pflichten auf

Die Teilrevision des Schweizer Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) bringt per 1. Januar 2018 Änderungen für Unternehmen ohne hiesigen Standort. So kann die Schweizer MWST-Pflicht für Unternehmen gelten, die zwar nicht hier ansässig sind, aber Leistungen mit Bezug zur Schweiz erbringen. Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn das ausländische Unternehmen Umsätze in der Schweiz erzielt, diese also den Leistungsort für die MWST darstellt. Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben die MWST-Situation in der Schweiz – heute und in naher Zukunft.

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Julia Sailer
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Leiterin VAT compliance Schweiz
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GDPR key challenges: #1 Anwendbarkeit auf aussereuropäische Unternehmen

Im Mai 2016 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, im Englischen GDPR) in Kraft getreten. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist wird die DSGVO ab Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) verbindlich angewendet werden.

Zwar handelt es sich bei der DSGVO um ein Gesetz der EU, das allerdings unter Umständen auch für schweizerische und andere aussereuropäische Unternehmen Geltung haben kann. Einerseits ist dies der Fall, wenn sie Niederlassungen in der EU unterhalten. Andererseits untersteht ein aussereuropäisches Unternehmen gemäss dem neu eingeführten „Marktortprinzip“ der DSGVO, wenn es auf dem Gebiet der EU Waren und Dienstleistungen anbietet oder wenn es das Verhalten von Personen mit Aufenthalt in der EU beobachtet.

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Update: Neue Bescheinigungen für Rentenbesteuerung 2016 von deutschen Grenzgängern

Für in der Schweiz arbeitende deutsche Grenzgänger steht eine Veränderung in der Besteuerung von Renten bevor. So will es der Bundesfinanzhof im deutschen Karlsruhe laut einem Urteil von Ende Juli. Die Besteuerung von Beiträgen und von Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG, umgangssprachlich oft Pensionskasse genannt) wird rechtlich angepasst. Davon sind insbesondere Arbeitnehmer betroffen, die in der beruflichen Vorsorge im Überobligatorium versichert sind. Die Änderungen treten für das Steuerjahr 2016 in Kraft. Damit die Betroffenen ihre Einkommenssteuer korrekt deklarieren können, brauchen sie neue Bescheinigungen.

Deutsche Grenzgänger sind in der Schweiz grundsätzlich BVG-versichert, sofern sie der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) unterstehen und die Beitrittsvoraussetzungen hinsichtlich Lohnhöhe und Alter erfüllen. Die deutschen Steuerbehörden haben bislang keine speziellen Bescheinigungen der Pensionskasse gefordert. Ganz anders in den Bereichen Kinderzulagen, Krankentaggeldbeiträge und anderen Elementen.

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